12.02.2019 — Aktuelles - Die neuen Sozialstaatsideen der SPD

DIE NEUEN SOZIALSTAATSIDEEN DER SPD
Die SPD kämpft gegen ihren politischen Bedeutungsverlust. Wohl aus diesem Grund präsentierte sie zuletzt in kurzer zeitlicher Abfolge mehrere bemerkenswerte Reformvorschläge. Den Anfang machte Ende Januar Bundesfinanzminister Olaf Scholz: Der Spitzensteuersatz könne seiner Meinung nach für „sehr hohe Einkommen“ um drei Prozentpunkte auf 45 % steigen. Anfang Februar folgte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil mit der Idee einer Grundrente, die für langjährige Versicherte deutlich über dem bisherigen Grundsicherungs-Niveau liegen soll. Damit solle die Lebensleistung der betreffenden Bürger stärker honoriert werden. Das Thema „Lebensleistung honorieren“ findet sich auch in dem am vergangenen Wochenende vorgestellten Reformpapier „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ an mehreren Stellen wieder. So soll die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Personen mit langen Beitragszeiten verlängert werden, um deren Lebens-leistung stärker zu berücksichtigen. Die SPD scheint also ihr sozialpolitisches Profil schärfen und die von ihrem Ex-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzte „Agenda 2010“ mindestens in Teilen hinter sich lassen zu wollen. Mit der Reformagenda 2010 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung den verkrusteten Sozialstaat aufgebrochen, den Arbeitsmarkt grundlegend reformiert und den Fokus weg von der staatlichen Versorgung hin zu mehr Eigenverantwortlichkeit der Bürger gelenkt.