09.04.2019 — Aktuelles - Erste Lehren aus dem Brexit Debakel

ERSTE LEHREN AUS DEM BREXIT DEBAKEL
Wenn nicht noch ein kleines Wunder in Westminster geschieht, wird die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch erneut darum bitten müssen, den ursprünglich von ihr selbst gesetzten Termin für den britischen Austritt aus der Europäischen Union zu verschieben, ohne der EU bereits eine in London mehrheitsfähige Lösung aufzeigen zu können. Und vermutlich wird die zunehmend entnervte EU ihr nochmals mehr Zeit gewähren, um den Briten eine noch größere politische und wirtschaftliche Katastrophe zu ersparen und sich selbst vor dem möglichen Trümmerflug zu schützen.

Wie das Brexit-Debakel endet, bleibt offen. Bisher wissen wir nur zweierlei: Erstens lehnt das britische Parlament den harten Ausstieg ohne Anschlussabkommen mit großer Mehrheit ab. Zweitens findet Frau May keine Mehrheit für ihren Vorschlag eines reinen Freihandelsabkommens, bei dem möglicherweise Nordirland aber nicht der Rest des Königreiches weiterhin die Produktstandards der EU beibehalten müsste. Stattdessen läuft die Diskussion immer mehr auf die von uns seit Monaten bevorzugte Idee einer dauerhaften Zollunion hinaus. Bei einem solchen halben Brexit verbliebe das in der Mitte tief gespaltene Land im Binnenmarkt und der Zollunion für Güter, könnte aber für Dienstleistungen und die Zuwanderung eigene Regeln setzen.

Unabhängig vom genauen Ausgang der verlängerten Brexit-Saga lassen sich schon jetzt einige Lehren aus der für alle Seiten schmerzlichen Erfahrung ziehen.

Wenn nicht noch ein kleines Wunder in Westminster geschieht, wird die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch erneut darum bitten müssen, den ursprünglich von ihr selbst gesetzten Termin für den britischen Austritt aus der Europäischen Union zu verschieben, ohne der EU bereits eine in London mehrheitsfähige Lösung aufzeigen zu können. Und vermutlich wird die zunehmend entnervte EU ihr nochmals mehr Zeit gewähren, um den Briten eine noch größere politische und wirtschaftliche Katastrophe zu ersparen und sich selbst vor dem möglichen Trümmerflug zu schützen.

Wie das Brexit-Debakel endet, bleibt offen. Bisher wissen wir nur zweierlei: Erstens lehnt das britische Parlament den harten Ausstieg ohne Anschlussabkommen mit großer Mehrheit ab. Zweitens findet Frau May keine Mehrheit für ihren Vorschlag eines reinen Freihandelsabkommens, bei dem möglicherweise Nordirland aber nicht der Rest des Königreiches weiterhin die Produktstandards der EU beibehalten müsste. Stattdessen läuft die Diskussion immer mehr auf die von uns seit Monaten bevorzugte Idee einer dauerhaften Zollunion hinaus. Bei einem solchen halben Brexit verbliebe das in der Mitte tief gespaltene Land im Binnenmarkt und der Zollunion für Güter, könnte aber für Dienstleistungen und die Zuwanderung eigene Regeln setzen.

Unabhängig vom genauen Ausgang der verlängerten Brexit-Saga lassen sich schon jetzt einige Lehren aus der für alle Seiten schmerzlichen Erfahrung ziehen.