25.05.2020 — Wöchentlicher Makroausblick Mai 2020

DEUTSCH-FRANZÖSICHE INITIATIVE RUFT GETEILTES ECHO HERVOR
Nach zweimonatigem Hin und Her nimmt die gemeinsame fiskalische Antwort der Europäischen Union auf das Krisengeschehen Formen an. Nach deutsch-französischer Vorstellung soll von der Europäischen Kommission ein Wiederaufbaufonds („Recovery Fund“) mit einem Volumen von 500 Mrd. Euro aufgelegt werden. Seine Mittel sollen für besonders stark betroffene Regionen und Wirtschaftssektoren eingesetzt werden und als Zuschuss und nicht als Kredit gewährt werden. Insbesondere bei den stark gebeutelten Mitgliedsstaaten wie Spanien und Italien findet dieses Detail großen Anklang. Finanziert werden soll der Fonds über Anleihen, die auf EU-Ebene emittiert werden. Gedeckt werden sie über den EU-Haushalt. Deutschland wird sich aufgrund seines Anteils von rund 27 % am EU-Haushalt also mit mehr als 125 Mrd. Euro an dem europäischen Rettungsprogramm beteiligen. Da es sich hier praktisch um gemeinsame Schulden handelt, ließ eine entsprechende Gegenreaktion nicht lange auf sich warten. Auf Initiative von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerten neben Österreich auch Schweden, die Niederlande und Dänemark erhebliche Bedenken und kündigten einen Gegenentwurf an. Da für ein Inkrafttreten eines wie auch immer gearteten Stimulus ein einstimmiger Beschluss aller 27 Mitgliedsstaaten erforderlich ist, ist der deutsch-französische Vorschlag keineswegs in Stein gemeißelt. Die EU-Kommission stellt ihrerseits am 27. Mai einen Entwurf vor. Bis zum EU-Gipfel am 18./19. Juni sind intensive politische Debatten über die konkrete Ausgestaltung daher bereits vorprogrammiert.