Bundesregierung beschließt drittes Entlastungspaket

Die neuen Maßnahmen sollen ein Volumen von gut 65 Milliarden Euro umfassen. Zusammen mit den beiden ersten Entlastungspaketen ergibt sich ein Gesamtvolumen von über 95 Mrd. Euro. Diese Ausgaben sollen Regierungsangaben zufolge unter Einhaltung der Regeln der deutschen Schuldenbremse gestemmt werden. Vergangene Woche – also schon vor dem neuen Entlastungspaket – hatte der Bundesrechnungshof den neuen Bundeshaushalt kritisiert, weil die „echte“ Nettokreditaufnahme verschleiert würde, denn Ausgaben der „Sondervermögen“ seien im Haushaltsentwurf nicht klar ausgewiesen.