Sind die italienischen Reformen gefährdet?

Italien muss innerhalb der nächsten vier Wochen einen neuen Staatspräsidenten wählen. Ende Dezember signalisierte Ministerpräsident Mario Draghi sein Interesse an diesem Amt, ohne sich offiziell als Kandidat zu erklären.

Ob Draghi gewählt wird oder nicht, ist eine offene Frage. Für Italien würde Draghis möglicher Aufstieg ins Präsidentenamt mit kurzfristiger politischer Unsicherheit und längerfristigen Risiken verbunden sein. Ein neuer Ministerpräsident hätte nicht den internationalen Status und die nationale Popularität von Draghi. Er könnte Schwierigkeiten haben, die derzeitige breite Koalition im Parlament zusammenzuhalten, selbst wenn er von einem Präsidenten Draghi unterstützt würde. Noch wichtiger ist, dass Draghi nicht mehr die Reformen vorantreiben und die Ausgaben der NextGenerationEU-Fonds kontrollieren könnte, wenn er Präsident wird. Aber selbst wenn er in seinem derzeitigen Amt bleibt, könnte das politische Gerangel zwischen den verschiedenen Parteien, die ihn bisher als Premierminister unterstützt haben, seine Autorität schwächen.