US-Midterms: Trumps Mehrheiten im Kongress wackeln
In zwei Monaten, am 3. November, finden in den USA die Zwischenwahlen (Midterms) statt. Dabei werden alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der Sitze des Senats neu vergeben. Noch hält die Republikanische Partei von Präsident Donald Trump die Mehrheit in beiden Kammern. Das könnte sich jedoch ändern, denn derzeit läuft es für Trump und seine Partei nicht rund: Bei den Zustimmungswerten für den Präsidenten geht es seit Monaten bergab. Nur noch 35 Prozent der US-Wähler sind mit Trumps Arbeit zufrieden, 61 Prozent zeigen sich unzufrieden mit dem Weißen Haus. Zwar ist es üblich, dass US-Präsidenten in den ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit an Zustimmung verlieren, der Beliebtheitseinbruch von Donald Trump ist jedoch deutlich stärker als bei seinen Vorgängern und verläuft noch steiler als in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021.
Inflation und Iran-Konflikt belasten Trumps Beliebtheitswerte
Besonders unzufrieden sind die Amerikaner derzeit mit der wirtschaftlichen Situation und den steigenden Preisen. Der Krieg mit dem Iran hat auch in den USA die Energiepreise spürbar anziehen lassen: Die Treibstoffpreise bewegen sich mittlerweile oberhalb von 4 US-Dollar pro Gallone, während sie Anfang 2026 noch bei etwa 2,80 US-Dollar lagen. Der Iran-Krieg macht sich in den USA jedoch nicht nur an der Zapfsäule bemerkbar. In dem mittlerweile mehr als ein halbes Jahr andauernden Konflikt sind bereits 18 Soldaten und Soldatinnen gefallen und mindestens 624 weitere verletzt worden. Die bisherigen Kosten für den Militäreinsatz belaufen sich je nach Schätzung auf 40 bis 100 Milliarden US-Dollar. Nur noch rund 30 Prozent der Amerikaner unterstützen das Vorgehen gegen den Iran – entsprechend stark belasten diese Entwicklungen das Ansehen des US-Präsidenten.
Republikaner werden die alleinige Kontrolle des Kongresses verlieren
Die schwachen Umfragewerte für Trump und sein Regierungsteam strahlen unweigerlich auf die Republikanische Partei und deren Chancen ab, die Mehrheiten im Kongress zu verteidigen. An den Wettmärkten wird derzeit eine Wahrscheinlichkeit von 90 Prozent eingepreist, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus am 3. November verlieren werden. Das Rennen um den Senat gestaltet sich hingegen deutlich knapper: Derzeit halten die Republikaner 53 und die Demokraten 47 der 100 Sitze im Senat. Bei den Midterms stehen 35 Sitze zur Wahl, wobei der Ausgang jedoch voraussichtlich nur bei 12 Sitzen hart umkämpft sein wird. Um die Mehrheit zu erringen, müssen die Demokraten ihre vier Wackelsitze verteidigen und den Republikanern mindestens vier der verbleibenden acht umkämpften Mandate abnehmen. Die Wettmärkte taxieren die Chance auf einen Sieg der Demokraten im Senat derzeit auf 51 Prozent.
Drohender Stillstand in Washington
Nahezu sicher erscheint damit, dass die Republikaner zumindest eine der beiden Kammern im Kongress verlieren werden. Für den Präsidenten wird dies das Regieren massiv erschweren. Ein demokratisch geführter Kongress könnte Haushaltsentscheidungen blockieren sowie Trumps Personalvorschläge für Bundesgerichte und Spitzenämter in der Verwaltung stoppen. Republikanische Gesetzesvorhaben hätten kaum noch Aussicht auf Verabschiedung. Zwar würde der Fokus theoretisch auf parteiübergreifende Kompromisse rücken, diese gelten im stark polarisierten Washington jedoch als unwahrscheinlich. Gleichzeitig dürfte die Opposition ihre Mehrheiten nutzen, um die Regierung rigoros zu kontrollieren: Ausschussvorsitzende im Repräsentantenhaus und im Senat könnten weitreichende Untersuchungen und Anhörungen einleiten. Sollten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen, stünde möglicherweise sogar ein drittes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Raum. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat dürfte allerdings erneut außer Reichweite liegen.
Fokus Regieren per Dekret und die Außenpolitik
Innenpolitisch bliebe Trump voraussichtlich vor allem das Regieren per Präsidialdekret (Executive Order), wofür keine Zustimmung des Kongresses nötig ist. Diese Verordnungen müssen sich jedoch im Rahmen der Verfassung und der geltenden Gesetze bewegen. Der Supreme Court kann sie für verfassungswidrig erklären, und der Kongress kann versuchen, sie durch gesetzliche Gegenmaßnahmen oder Mittelkürzungen auszuhebeln. Zudem kann Trumps Nachfolger im Präsidentenamt solche Dekrete jederzeit per Federstrich widerrufen. Da innenpolitische Initiativen nach den Zwischenwahlen kaum noch durchsetzbar sein dürften, steht zu erwarten, dass Trump seinen Fokus in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit noch stärker auf die Außenpolitik verlagern wird. Zölle dürften weiterhin als Druckmittel dienen, und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte besitzt der Präsident die operative Führung über das Militär. Neben Kuba könnte auch ein erneuter Vorstoß beim Thema Grönland in den Fokus des Weißen Hauses rücken. Ebenso ist eine verstärkte Initiative im Ukraine-Krieg denkbar – wenngleich unklar bleibt, ob er den Druck eher auf Moskau oder auf Kiew erhöhen würde, um zu versuchen ein Abkommen zu erzwingen.
Ringen um Trumps Nachfolge wird bald beginnen
Parallel dazu wird im kommenden Jahr bereits die Debatte um Trumps politische Nachfolge für die Präsidentschaftswahl 2028 an Fahrt aufnehmen. Derzeit deutet vieles auf ein Duell zwischen Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio hin. Beide dürften zunehmend versuchen, ihr Profil zu schärfen und um die Gunst Donald Trumps sowie seiner Parteibasis zu buhlen. In der Republikanischen Partei könnte es kommendes Jahr etwas unruhiger werden. Während Trump mit seiner Außenpolitik weiterhin Rivalen sowie Freunde in Atem halten wird.
