Fragile Mehrheiten, labile Logistik, brüchige Friedensbemühungen

[00:00:06] Prang: Herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zur aktuellen Folge von Schmiedings Blick am 20. August. Heute sprechen wir schwerpunktmäßig über die politische Lage in den USA im Vorfeld der Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November. Davor gehen wir kurz auf zwei aktuelle Themen ein: Die Folgen des heißen und trockenen Sommers bei uns sowie auf die Lage im Irankonflikt.

Mein Name ist Christoph Prang, ich bin Experte für Unternehmenskommunikation bei Berenberg und führe das Gespräch mit unserem Gastgeber Dr. Holger Schmieding. 

Holger, in Deutschland und Europa macht uns der heiße und trockene Sommer zu schaffen, mit Waldbränden, Ernteausfällen und Niedrigwasser auf wichtigen Schifffahrtswegen wie dem Rhein. Wie groß könnte der wirtschaftliche Schaden werden? 

[00:00:59] Schmieding: Nun, kurzfristig müssen wir uns auf erhebliche Schäden einstellen, aber wir sollten sie ins Verhältnis setzen. Schauen wir kurz auf die Landwirtschaft. Die trägt in Deutschland nur 0,8 Prozent zur gesamten Wirtschaftsleistung bei. Und was die Industrie betrifft, ja, die Logistik ist erheblich gestört. 

Insbesondere für Chemie und Ölprodukte sehen wir das. Da ist der Transport auf dem Rhein einfach sehr wichtig. Wir werden für die Industrie wohl für den Monat August einen erheblichen Rückschlag in den Produktionszahlen sehen. Was den September betrifft, nun, da wird vieles vom Wasserstand abhängen. Zurzeit nieselt es ja zumindest in Berlin ein bisschen. Mal schauen, ob sich im September die Lage insgesamt etwas entspannt. Für das gesamte dritte Quartal, also die Monate Juli bis einschließlich September, müssen wir uns wohl darauf einstellen, dass die Wirtschaftsleistung um etwa 0,2, vielleicht sogar um 0,3 Prozentpunkte geringer ausfallen könnte, als es ohne diesen besonders heißen und trockenen Sommer der Fall gewesen wäre.

Aber die Industrie ist bei uns ja nicht voll ausgelastet in den wichtigen Bereichen. Das heißt, wenn dann die Wasserstände sich wieder normalisiert haben, wenn die Lage bei der Logistik sich entspannt hat, dann wird es vielen Betrieben möglich sein, die ausgefallene Produktion nachzuholen, sodass wir dann im vierten Quartal vielleicht ein etwas besseres Ergebnis zur Wirtschaftsleistung bekommen.

Ich denke, auf das Gesamtergebnis für das Jahr 2026 wird sich dieser Sommer höchstens mit einem Abschlag von knapp 0,1 Prozentpunkt auswirken. Ich denke immer noch, dass wir eine Wachstumsrate für das Gesamtjahr von nahezu einem Prozent in Deutschland erreichen können. 

[00:02:39] Prang: Deine Prognose klingt jetzt nicht ganz so dramatisch. Was folgt daraus vielleicht trotzdem für unsere Klimapolitik? Müssen wir auf dem Weg zur Klimaneutralität jetzt noch schneller vorangehen als geplant? 

[00:02:51] Schmieding: Nun, in gewissem Sinne ist die Lage dramatisch. Wir sehen es ja daran, dass es deutlich mehr Todesfälle in diesem Sommer gegeben hat bisher als eigentlich üblich.

Und ganz klar: Der Klimawandel ist real, er wird weitergehen und die Folgen werden im Zeitablauf eher schlimmer werden, auch für uns. Aber wir müssen hier zwei ganz verschiedene Aspekte unterscheiden. 

Das Erste ist: Wir sollten natürlich die Emissionen verringern, um den Klimawandel zu begrenzen. 

Das Zweite ist: Es bleibt uns nichts anderes übrig. Der Klimawandel ist real. Wir müssen uns an die neuen Bedingungen anpassen. 

Was den ersten Punkt betrifft, Emissionen verringern: Deutschland hat einen Anteil an den Weltemissionen von Kohlendioxid von etwa 1,5 Prozent. Ob wir dort noch etwas schneller voranschreiten oder nicht, ist für das Weltklima nicht von großer Bedeutung.

Wesentlich wichtiger ist eigentlich, ob das deutsche Vorgehen in der Welt als Vorbild wahrgenommen wird oder als abschreckendes Beispiel. Zurzeit ist es leider so, dass durch eine übertrieben dirigistische Klimapolitik bei uns die Wirtschaft leidet. Zurzeit ist es so, dass man im Ausland auf Deutschland eher schaut als das Land: „Ach, guck mal, die haben ihre Kernkraftwerke abgeschaltet. Ach, guck mal, die versuchen, Vorreiter zu sein beim Rückgang der Emissionen und das Ergebnis ist, dass es der deutschen Wirtschaft schlecht geht." Das ist der Eindruck im Ausland. 

Wichtig für uns wäre deshalb nicht, dass wir beim Rückgang der Emissionen schneller vorangehen. Viel wichtiger ist, dass wir der Welt zeigen, wir können es besser machen im Sinne von: Wir können unsere Emissionen zurückschrauben mit geringeren Wirtschaftsschäden, als das bisher der Fall war.

Um ein Beispiel zu nennen, wo wir wirklich was tun könnten: Wir haben in Deutschland selbst Reserven an Erdgas. Würden wir bei uns Fracking erlauben, wäre das für unsere Wirtschaft gut. Wir müssten nicht teures Flüssiggas importieren. Zumindest könnten wir unsere Flüssiggasimporte wahrscheinlich um 15 bis 20 Prozent reduzieren, und die Gewinne aus der Erdgaserzeugung würden bei uns bleiben.

Und noch viel wichtiger: Bei uns Erdgas zu fördern und zu verbrauchen, ist ja viel klimafreundlicher, als das Erdgas aus den USA zu beziehen, das dann ja erst zu Flüssiggas umgewandelt werden muss, um bei uns dann wieder zu Gas zu werden. Mit dem Transport sind das ja sehr viele klimaschädliche Emissionen.

Also eine rationalere Klimapolitik wäre bei uns wichtiger, als die Klimapolitik zu verschärfen. 

Und natürlich zum zweiten Thema: Wir müssen uns einfach anpassen. Klimawandel ist real. Dabei ist für mich eine Änderung des Grundgesetzes nicht vorrangig. Stattdessen: Wir müssen mehr dafür tun, dass unsere Städte grüner werden. Wir müssen mehr dafür tun, dass wir Waldbrände verhindern oder schneller eindämmen können. Und wir müssen wahrscheinlich auch die Flüsse anders regulieren, möglicherweise teilweise ausbaggern, damit der Schiffsverkehr auf den Flüssen nicht mehr ganz so stark von einem trockenen Sommer betroffen werden kann.

[00:05:52] Prang: Dann blicken wir jetzt kurz auf das große Thema der letzten sechs Monate, den Irankrieg oder Irankonflikt. Am 17. Juni hatten die USA und der Iran ein Zwischenabkommen unterzeichnet, das einen 60-tägigen Waffenstillstand vorsah. Diese 60 Tage sind seit Montag vorbei. Ein neues Abkommen ist nicht in Sicht. Wie ist die aktuelle Lage? 

[00:06:16] Schmieding: Nun, derzeit fallen zum Glück kaum Bomben, aber die Lage ist dennoch schwierig. Die Straße von Hormus, die für die Weltschifffahrt ja so wichtig ist, ist weiterhin nahezu gesperrt. Derzeit passieren etwa fünf Schiffe pro Tag diese Engstelle der Weltwirtschaft. Normalerweise sind es 140 Schiffe etwa pro Tag.

Der Ölpreis liegt wieder über 90 Dollar pro Fass Brent. Das ist zwar weit unter dem Durchschnitt von 120 Dollar, den wir im April hatten, aber immer noch über den 75 Dollar, die wir in der ersten Hälfte Juli, als die Lage sich entspannt hatte, verzeichnen konnten. Öl insgesamt: Der Preis ist zwar hoch, aber es sieht nicht katastrophal aus.

Die Nachfrage aus China nach Öl ist geringer als üblich. China setzt die eigenen großen Lager hier als Puffer ein. Außerdem wird mehr Öl als zuvor jetzt durch Pipelines an der Straße von Hormus vorbeigeleitet. Also bei Öl: Die Lage ist angespannt, aber nicht katastrophal. 

Wir müssen allerdings achten auf das, was sich bei Erdgas in Europa tut, denn bei Erdgas sind unsere Lagerbestände ausgesprochen niedrig. In Deutschland sind die Erdgaslager derzeit nur zu 50 Prozent gefüllt. Normal wäre für diese Jahreszeit zwischen 70 und 80 Prozent. Also bei uns gibt es ein gewisses Risiko, dass uns im Winter Erdgas fehlen könnte, was dann nicht heißen würde, dass wir bei uns nicht heizen könnten, aber was heißen würde, dass wir dann im Winter zusätzliches Flüssiggas zu besonders hohen Preisen vom Weltmarkt beziehen müssten.

[00:07:50] Prang: Und was folgt daraus für die Wirtschaft bei uns und in der Welt? 

[00:07:54] Schmieding: Nun, die Folgen des Irankrieges sind eine Belastung für die Weltkonjunktur, aber keine Katastrophe. Sie sind alles in allem bisher eine Art Dämpfer für den Aufschwung. Selbst in Europa und Japan, also in zwei Regionen, die sehr abhängig von Energieeinfuhren sind, haben wir ja im zweiten Quartal Wachstum gehabt.

Diese Wirtschaften sind nicht in die befürchtete Stagflation abgerutscht. In beiden Regionen war das Wachstum sogar etwas normal. Fürs dritte Quartal zeichnet sich hier ein leichter Dämpfer ab, aber eben keine Katastrophe. Alles in allem können wir sagen: Die Weltwirtschaft hat sich bisher als widerstandsfähiger erwiesen als befürchtet. Allerdings werden höhere Preise für Energie und Nahrungsmittel leider die Verbraucher zusätzlich belasten. 

[00:08:38] Prang: Mit dem Thema Irankrieg sind wir bereits bei Trump angekommen. Bevor wir über die politische Lage in den USA sprechen, lass uns kurz auf die US-Konjunktur schauen. Wie robust ist die US-Wirtschaft?

Die USA sind ja einer der größten Lieferanten von Öl und Erdgas auf dem Weltmarkt. Zumindest für Teile der US-Wirtschaft sind die hohen Energiepreise also von Vorteil, richtig? 

[00:09:02] Schmieding: Ja, nach einem Rückgang in den Vorjahren wird in den USA jetzt wieder mehr nach Öl und Gas gebohrt. Aber es ist kein Boom in dem Sektor.

Die Unsicherheit ist groß. Wie werden sich die Preise entwickeln in den kommenden Monaten und Jahren? Wie lange bleibt die Straße von Hormus gesperrt? Aufgrund dieser Unsicherheit halten sich auch in den USA viele Unternehmen selbst in diesem Sektor etwas zurück. Die US-Wirtschaft insgesamt verzeichnet ein moderates Wachstum.

Der private Verbrauch, der übliche Konjunkturmotor in den USA, verliert etwas an Schwung, denn der Zuwachs der Einkommen reicht derzeit gerade, den Preisanstieg auszugleichen. Real verbessert sich die Lage und damit die Kaufkraft der US-Haushalte nicht. Was in den USA stark läuft, sind zum einen die Ausfuhren, insbesondere auch Energieausfuhren und zum anderen die Investitionen in das Erzeugen von künstlicher Intelligenz.

Wobei man sagen muss, dass die Chips, die Ausrüstung für diese Investitionen, oftmals aus Südostasien kommt. Also der eigentliche Boom zeigt sich eher in Taiwan und Südkorea im Bereich künstliche Intelligenz als in der US-Wirtschaftsleistung, wo den hohen Investitionen in diesen Sektor halt die höheren Einfuhren aus Ostasien gegenüberstehen.

Alles in allem zeichnet sich ab, dass in den USA das Wirtschaftswachstum langsam weiter an Schwung verliert, vermutlich auf eine Rate von etwa 1,5 Prozent im kommenden Jahr nach knapp 2 Prozent in diesem Jahr und knapp 3 Prozent im Jahr davor. 

[00:10:40] Prang: Dann kommen wir jetzt zur Politik in den USA. 

Auch in den USA ist der Irankrieg ja alles andere als beliebt. Was sagen die Meinungsumfragen? Wie populär ist Trump? 

[00:10:51] Schmieding: Donald Trump ist in den USA derzeit so unbeliebt wie kaum ein Präsident vor ihm. 35 Prozent der Bürger sagen Umfragen zufolge, dass er es gut macht, aber 61 Prozent sagen, er macht einen schlechten Job.

Besonders drei Dinge kreiden die US-Bürger ihm an:

• Die Preise und die Inflation sind sehr hoch. Das hat natürlich Donald Trump mit seinen Zöllen und dem Irankrieg selbst zu verantworten.
• Zudem sind die Bürger unzufrieden mit seiner Außenpolitik. Auch das kann man gut nachvollziehen.
• Und dazu gibt es Sorgen über die Wirtschaft.

Es gibt ein relativ geringes Wachstum an Arbeitsplätzen. Auch das kommt bei den Bürgern nicht gut an. 

[00:11:32] Prang: Am 3. November stehen, wie bereits benannt, in den USA die Zwischenwahlen zum Kongress an. Worum geht es bei diesen Wahlen? 

[00:11:40] Schmieding: Nun, der US-Kongress besteht aus zwei weitgehend gleichberechtigten Häusern. Im Senat werden dreiunddreißig von einhundert Sitzen neu besetzt.

Dort ist es zurzeit so, dass die Republikaner mit 53 zu 47 Sitzen eine knappe Mehrheit haben. Die Demokraten müssten also netto 4 Sitze dazugewinnen, damit sie eine knappe Mehrheit in diesem Haus hätten. Im Abgeordnetenhaus stehen alle 435 Sitze zur Wahl. Derzeit haben die Republikaner auch dort eine hauchdünne Mehrheit von 220 zu 215 Sitzen. 

[00:12:16] Prang: Holger, und was folgt aus der abnehmenden Popularität Trumps für die Zwischenwahlen zum Kongress? 

[00:12:22] Schmieding: Nun, im Abgeordnetenhaus ist es sehr wahrscheinlich, dass die Demokraten die Mehrheit gewinnen. Da geht es ja um alle Sitze. Das heißt, der geringe Zuspruch für Trump kann sich stark im Ergebnis zeigen. Im Senat, wo es ja nur um ein Drittel der Sitze geht, wird sich die abnehmende Popularität von Trump wahrscheinlich etwas geringer auswirken. Auf den Wettmärkten wird zurzeit eine Wahrscheinlichkeit von 51 Prozent eingepreist, dass die Republikaner eine ganz knappe Mehrheit behalten mit einer Wahrscheinlichkeit von 49 Prozent, dass die Demokraten doch die Mehrheit im Senat gewinnen.

Man könnte also sagen: Der Ausgang der Wahlen für den Senat ist völlig offen. 

[00:13:00] Prang: Es wird oftmals gesagt, Trump könnte für den Rest seiner Amtszeit eine lahme Ente werden, wenn seine Republikaner ihre Mehrheit in einem der beiden Häuser des Kongresses verlieren. Was genau wären die Konsequenzen? 

[00:13:15] Schmieding: Nun ja, lahme Ente ist für den Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte ein sehr, sehr großes Wort, um es mal so auszudrücken.

Zunächst einmal: Dass ein US-Präsident in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit, vor allen Dingen in der zweiten Hälfte der zweiten Amtszeit, nicht mehr eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses hat, das ist in den USA völlig normal. Das Gegenteil wäre die Ausnahme. 

Trump bleibt sowieso unabhängig vom Ergebnis der Kongresswahlen. Er bleibt Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Außenpolitik ist weitgehend in seiner Hand, und mehr als all seine Vorgänger setzt Trump ja darauf, mit Dekreten statt mit Gesetzen zu regieren. Also er umgeht oftmals das Parlament. Viele dieser Dekrete landen dann später vor Gericht. In einigen Punkten werden sie von Gerichten aufgehoben, aber Trump regiert zunächst einmal mit Dekreten am Parlament vorbei.

Und natürlich kann Trump durch seine Äußerungen weiter Unruhe stiften, so wie bisher, auch wenn seine Republikaner die Zwischenwahlen zum Kongress verlieren sollten. 

Allerdings: Der Kongress kontrolliert den Staatshaushalt, auch die Ausgaben für das Militär. Trump könnte also beispielsweise natürlich Soldaten in verschiedene Gegenden der Welt schicken. Er könnte Bomben fallen lassen, aber er könnte das ohne Zustimmung des Kongresses, das heißt ohne zusätzliches Geld aus dem Kongress, das nicht lange durchhalten. 

Und vor allem: ohne Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses hätte Trump keinen Spielraum für neue Steuergeschenke, um so die Konjunktur zu beflügeln, so wie er es ja im vergangenen Jahr gemacht hat. Also das wäre für die US-Konjunktur eine gewisse Belastung, wenn der fiskalische Impuls fehlt. Das wäre aber natürlich für die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen gut, wenn zumindest das Staatsdefizit in den USA nicht noch immer größer würde. 

Ein weiterer Punkt könnte auch von Bedeutung sein: Der Senat muss in den USA ja die Vorschläge des Präsidenten, die Personalvorschläge für Spitzenämter, also für Minister, oberste Richter, für die Chefs der Bundesbehörden, bestätigen. Sollte Trump im Senat keine Mehrheit mehr für seine Republikaner haben, dann könnte das seine Freiheit erheblich einschränken, Spitzenpersonal auszusuchen, und das könnte auf Dauer natürlich durchaus Folgen haben. 

[00:15:34] Prang: Holger, was bedeutet die aktuelle Stimmungslage für die Demokraten? Wie reagiert die Oppositionspartei in den USA auf Trumps sinkende Beliebtheit?

Stärkt das die politische Mitte, oder rücken die Demokraten eher nach links? 

[00:15:49] Schmieding: Chris, in den USA spielen auch die Vorwahlen eine große Rolle, nicht nur die eigentlichen Wahlen. In den Vorwahlen werden halt die Kandidaten der Partei ausgesucht durch die Parteibasis, die oft weniger in der Mitte verankert ist als der Durchschnittswähler.

Wir sehen als Gegenreaktion auf Trump, dass in einer Reihe von Vorwahlen der Demokraten sich Kandidaten aus dem linksliberalen Spektrum durchgesetzt haben gegen Kandidaten der Mitte. Wobei man sagen muss, dass in den USA Kandidaten aus dem linksliberalen Spektrum, von denen einige sich demokratische Sozialisten nennen, wahrscheinlich eher vergleichbar sind bei uns mit der Mitte oder sagen wir mal der linken Mitte der SPD und nicht mit dem linken Rand der SPD oder sogar den Positionen der Linkspartei.

Aber immerhin, wir sehen tatsächlich in den USA bei den Demokraten einen nicht durchgehenden, aber einen doch spürbaren Ruck etwas in Richtung links. Das könnte natürlich die Chancen der Demokraten schmälern in einigen Wahlkreisen. Das sind oftmals nicht sehr viele, in denen tatsächlich unklar ist, aufgrund des Zuschnitts der Wahlkreise, ob jetzt Republikaner oder Demokraten sich durchsetzen.

Aber insgesamt, trotz dieses leichten Linksrucks bei den Demokraten, ist wahrscheinlich, dass zumindest im Abgeordnetenhaus diese Oppositionspartei eine Mehrheit an Sitzen gewinnt. 

Die eigentlich große Frage, die sich uns stellt, ist: Wen werden die Demokraten aufstellen für die Präsidentschaftswahl im November 2028? Da kann es dann entscheidend sein, ob es eher ein Kandidat oder eine Kandidatin aus der politischen Mitte ist oder doch jemand vom etwas linkeren Rand der Partei. Wobei in den USA, müssen wir auch sagen, oftmals das Charisma der Person eine noch größere Rolle spielt als die politische Ausrichtung in einigen Fragen.

Aber ja, alles in allem sehen wir: Als Reaktion auf Trump gibt es in den USA in der Opposition bei den Demokraten eine gewisse Bewegung hin zu Positionen, die zwar nicht bei uns in Europa, aber zumindest in den USA als links gelten. 

[00:18:01] Prang: Holger, danke dir für deine Einschätzung. In der kommenden Woche sprechen wir unter anderem über den Anstieg der Renditen an den Anleihemärkten. Wieso steigen diese Finanzierungskosten für Staaten und welche Folgen könnte dies für die Wirtschaft und die Stabilität der Staatsfinanzen in Deutschland, Europa und den USA haben? 

Vielen Dank für Ihr heutiges Interesse. Bleiben Sie gesund.