Spannung vor den Landtagswahlen

Transkript zur Episode

[00:00:06] Lohmann: Herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zu einer neuen Folge von Schmiedings Blick, heute am 13. August. Heute blicken wir auf ein Thema, das in den kommenden Wochen die Schlagzeilen und wohl auch die Märkte in Deutschland dominieren wird: die politische Lage im Land im Vorfeld der drei Landtagswahlen im September.

Wir schauen heute auf die Stimmung im Bund, blicken im Detail auf die drei Bundesländer und sprechen über die personellen und politischen Konsequenzen, die uns im Herbst erwarten könnten. Mein Name ist Famke Lohmann, ich bin Expertin für Unternehmenskommunikation bei Berenberg und führe heute das Gespräch mit unserem Gastgeber Dr. Holger Schmieding. Holger, lass uns zunächst über die politische Stimmung in Deutschland insgesamt sprechen. Wenn man sich die aktuellen Meinungsumfragen anschaut, stellen die Bürger der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil ja alles andere als ein gutes Zeugnis aus, oder?

[00:01:00] Schmieding: Nun, in den Meinungsumfragen steht die schwarz-rote Koalition tatsächlich nicht gut da. Die Union ist auf gut 21 Prozent abgesackt. Die SPD steht bei 12,2 Prozent im Durchschnitt der jüngsten Umfragen. Außerhalb der Koalition die Grünen sind auf 14,5 Prozent Zuspruch angewachsen.

Die AfD steht in den Umfragen jetzt bei 28 Prozent etwa, die Linke bei knapp zwölf Prozent, das BSW bei drei Prozent. Die FDP hat sich wieder nach einem Tief von 3 Prozent im vergangenen Herbst auf 4,3 Prozent hochgearbeitet. Das entspräche in etwa dem Ergebnis der Bundestagswahl von 2025.

Vergleichen wir das jetzige Stimmungsbild mit dem Ergebnis der Bundestagswahl 2025, dann hat sich das Verhältnis von Union und AfD fast genau umgekehrt. Damals bei der Bundestagswahl lag die Union bei 28,5 Prozent, die AfD bei knapp 21 Prozent. SPD und Grüne haben die Rollen getauscht, aber die Gewinne der Grünen sind etwas geringer als die Verluste der SPD im Spektrum Mitte links.

Die FDP, wie schon gesagt, ist wieder etwas im Aufwind, aber vor allem die Populisten von rechts und links, AfD, Linke und das BSW, haben jetzt zusammen knapp 43 Prozent der Stimmen, wenn man den Meinungsumfragen folgt. Die AfD alleine, der Umfragen ja bis zu 28 Prozent der Stimmen zuschreiben, könnte 32 Prozent der Sitze im Bundestag erreichen, da ja einige kleinere Parteien die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden würden.

Also kleinere Parteien wie FDP, BSW und andere Kleinparteien. Damit würde der AfD nicht viel fehlen, um ein Drittel der Sitze zu bekommen. Und wenn das so wäre in einem hypothetischen kommenden Bundestag, dann könnte die AfD alle Verfassungsänderungen blockieren 

[00:02:51] Lohmann: Das ist ja durchaus ein deutliches Signal der Wähler, aber woran liegt es deiner Meinung nach, dass die Koalition in den Umfragen derzeit so miserabel abschneidet?

Macht das Kabinett in Berlin wirklich eine so schlechte Arbeit?

[00:03:02] Schmieding: Nun, wenn ich rein auf die Wirtschaft schaue, muss ich sagen, so eine schlechte Arbeit macht sie nicht. Im ersten Jahr der Regierung Merz-Klingbeil, also vom zweiten Quartal 2025 auf das zweite Quartal 2026, ist die deutsche Wirtschaft um 0,9 % gewachsen.

Das klingt nicht nach viel, aber immerhin. Das ist so viel wie in den sechs Jahren zuvor zusammengenommen. Die Konjunktur kommt wieder in Gang, auch wenn es jetzt Niedrigwasser in den Flüssen und im Iran natürlich immer wieder einzelne Rückschläge geben kann. Es ist eigentlich ja normal, dass der Zuspruch für Regierungen im Verlauf der Legislaturperiode zunächst einmal erheblich abnimmt.

Allerdings ist dieses Phänomen jetzt deutlich ausgeprägter als oftmals früher. Und zumindest bis zum Frühjahr hat diese Regierung ein sehr zerstrittenes Bild gegeben. Es gab viel Zoff und die Bürger finden das nicht gut. Es wird zu Recht über Reformen bei uns gesprochen. Es werden einige Reformen umgesetzt.

Nun ist es leider so, dass Reformen oftmals erst wehtun. Die Kosten sind sofort spürbar, der Nutzen kommt später. Dazu kommen handwerkliche Fehler, eine schlechte Kommunikation, über die wir ja auch schon mehrfach gesprochen haben. 

[00:04:14] Lohmann: Im September stehen nun die drei Landtagswahlen an. Los geht's in Sachsen-Anhalt am 6.

September, also in gut drei Wochen, gefolgt von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September. Was bedeuten die schlechten Umfragewerte für Union und SPD für den Wahlkampf in diesen drei Bundesländern? 

[00:04:30] Schmieding: Nun, in den Ländern reagieren die Parteien auf den Gegenwind aus Berlin. Die Kandidaten in den Ländern setzen sich oft von ihren eigenen Parteien ab.

Sie treten kaum mit Spitzenpolitikern aus Berlin ihrer eigenen Parteien auf. Zudem, die Ministerpräsidenten aus den neuen Bundesländern haben sich ja gegen ein Kernelement der Rentenreform gewandt, also gegen das Ende der Frührente, die Rente mit 63 genannt wird. Das ist schon ein kräftiger Widerspruch aus den Ländern gegen die eigenen Parteien in Berlin.

Ob dieser Spagat, man spricht vor Ort im Land so, während in Berlin anders regiert wird, ob dieser Spagat tatsächlich den Parteien Union und SPD hilft, das ist eine offene Frage. 

[00:05:18] Lohmann: Lass uns jetzt einzeln auf diese drei Länder schauen. Beginnen wir mit Sachsen-Anhalt, wo die Wählerinnen und Wähler ja bereits am 6.

September an die Urnen gerufen werden. Wie ist denn dort die aktuelle Stimmungslage laut den jüngsten Umfragen? 

[00:05:30] Schmieding: Nun, in Sachsen-Anhalt regiert derzeit eine schwarz-rot-gelbe Deutschlandkoalition aus CDU, SPD und FDP. Ministerpräsident ist dort seit Januar Sven Schulze als Nachfolger des populären langjährigen Regierungschefs Reiner Haseloff.

Was die Stimmung betrifft, die Wahlumfragen, nehmen wir den Durchschnitt der letzten beiden Umfragen, zeigen ganz klar, die AfD ist weit vorne. Derzeit mit 41,6 Prozent und einer leicht steigenden Tendenz. Die CDU liegt bei 22,8 Prozent, Tendenz leicht abnehmend.

Die SPD kommt nur auf 6,4 Prozent, die Linke dagegen auf dreizehn Prozent. BSW und Grüne mit 4,6 beziehungsweise 4,4 Prozent sowie die FDP mit 3,6 Prozent wären den Umfragen zufolge wohl nicht im Landtag drin. 

[00:06:20] Lohmann: Holger, nun wird ja seit Monaten intensiv darüber diskutiert und spekuliert, dass die AfD in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft oder gar an die Regierung kommen könnte.

Den Umfragen zufolge ist das durchaus möglich, oder? 

[00:06:32] Schmieding: Ja, das ist durchaus möglich. Wenn das Ergebnis der Wahl so wäre wie der Durchschnitt der letzten beiden Umfragen, dann hätte die AfD einundvierzig von dreiundachtzig Sitzen im Landtag. Da müsste nur ein ganz, ganz kleiner Faktor dazukommen für die AfD und sie hätte die Mehrheit mit zweiundvierzig Sitzen von dreiundachtzig.

Also eine AfD-Alleinregierung ist durchaus möglich, wenn die AfD noch ein ganz kleines bisschen zulegt und BSW, Grüne und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Zudem ist es ja denkbar, dass die AfD regieren könnte, auch wenn sie keine eigene Mehrheit der Sitze bekommt. Denn wenn das BSW in den Landtag kommt, das ist ja möglich, dann wäre es leider denkbar, dass das BSW der AfD an die Regierung hilft.

Also wenn das BSW drin ist und Grüne und FDP draußen, dann könnte die BSW einen AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen. Wenn das BSW nicht reinkommt, dagegen aber die Grünen im Landtag sind, dann wäre die Chance für die AfD zu regieren wohl ausgesprochen gering. Vor dem Theater um die Ablösung von Verkehrsminister Schnieder in der Bundesregierung hatte ich mal gesagt, dass die Wahrscheinlichkeit für eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt bei 40 Prozent liegt.

Jetzt nach diesem Theater würde ich sagen, die Wahrscheinlichkeit einer AfD-Regierung in Magdeburg liegt bei knapp 50 Prozent. Allerdings wohl nur bei knapp 50 Prozent. Es ist bei den Wahlen in jüngster Zeit oftmals so gewesen, dass, wenn es wirklich drauf ankommt, die AfD nicht ganz so gut abgeschnitten hat wie in den Umfragen zuvor.

Mal sehen, ob das auch für Sachsen-Anhalt gilt. 

[00:08:14] Lohmann: Das legt ja natürlich eine Anschlussfrage nah: Welche Folgen hätte eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Deutschland insgesamt? 

[00:08:22] Schmieding: Nun, AfD an der Macht in Magdeburg, das würde Schlagzeilen machen, gerade auch international. Es wäre ein schlechtes Signal für den Standort Deutschland.

Es wäre ein sehr schlechtes Signal für den Investitionsstandort Sachsen-Anhalt, der ohnehin zu den schwächsten Standorten in Deutschland gehört. Eine AfD-Regierung würde bedeuten, Sand im Getriebe in einigen wichtigen Bereichen. Die AfD will ja beispielsweise den Rundfunkstaatsvertrag kündigen. Es bestünde die Gefahr, dass die AfD Geheiminformationen an Putin weitergeben könnte.

Also die Zusammenarbeit der Innenminister der Länder könnte wesentlich schwieriger werden. Das kann auch auf anderen Gebieten so sein, wo die Länder einen prägenden Einfluss haben. Aber um das Ganze ins Verhältnis zu setzen: Sachsen-Anhalt hat vier von 69 Stimmen im Bundesrat. Sachsen-Anhalt würde unter der AfD keinerlei Einfluss auf die Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung haben.

Es würde meines Erachtens nichts daran ändern, dass diese Bundesregierung die Ukraine voll unterstützt und weiter unterstützen wird. 

[00:09:27] Lohmann: Holger, ein völlig anderes Bild zeigt sich ja im Norden. Wie sieht die Lage in Mecklenburg-Vorpommern aus, das ja aktuell von einer rot-roten Koalition aus SPD und der Linken regiert wird?

[00:09:37] Schmieding: Nun, in Mecklenburg-Vorpommern regiert derzeit eine rot-rote Koalition aus SPD und Linken unter Manuela Schwesig von der SPD. Die jüngste Umfrage von Infratest dimap sieht die AfD deutlich vorne mit 36 Prozent. Die SPD hat zuletzt aber aufgeholt. Sie ist jetzt bei neunundzwanzig Prozent.

Dagegen ist die CDU auf 9 Prozent abgesackt, also einstellig in dieser Umfrage. Die Linke steht bei 12 Prozent, die Grünen bei fünf, das BSW mit 4 Prozent mit abnehmender Tendenz. Wenn die Grünen in den Landtag kommen, die sind ja laut der jüngsten Umfrage bei 5 Prozent, dann wäre eine rot-rot-grüne Koalition möglich.

Sonst müsste sich Rot-Rot wohl mit der CDU arrangieren. Selbst wenn das BSW den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, was möglich ist, wonach es aber derzeit nicht aussieht, wäre eine AfD-geführte Regierung in Mecklenburg-Vorpommern unwahrscheinlich. Schwesig dürfte wohl Ministerpräsidentin in Schwerin bleiben.

[00:10:37] Lohmann: Damit ist die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD in Schwerin an die Macht kommen könnte, wesentlich geringer als in Magdeburg, oder? 

[00:10:43] Schmieding: Ja, sie ist wesentlich geringer als in Magdeburg. Genau das. 

[00:10:46] Lohmann: Blicken wir jetzt auf Berlin. In der Hauptstadt wird am selben Tag gewählt. Was besagen dort die Umfragen? 

[00:10:52] Schmieding: Nun, in Berlin regiert derzeit eine schwarz-rote Koalition unter Kai Wegner von der CDU, der aber nicht mehr als Spitzenkandidat antritt.

In den Umfragen ist derzeit die Linke vorne mit gut 20 Prozent, ganz knapp vor der CDU mit knapp 19 Prozent. Die AfD folgt kurz dahinter mit knapp 18 Prozent. Die Grünen liegen bei etwas unter 17 Prozent, die SPD bei gut 12,3 Prozent. BSW und FDP mit je 3,3 Prozent in den Umfragen haben es wahrscheinlich schwer, in den Senat zu kommen.

Die CDU unter dem neuen Spitzenkandidaten Stefan Ewers hat zuletzt etwas aufgeholt. Ewers ist beliebter oder sollte man sagen, weniger unbeliebt als die Kandidaten der anderen Parteien. Es könnte ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden zwischen der Linken und der CDU. 

[00:11:42] Lohmann: Welche Koalitionen wären denn damit in Berlin möglich?

[00:11:46] Schmieding: Es wird wohl auf eine Drei-Parteien-Koalition hinauslaufen. Schwarz-Rot-Grün wäre denkbar oder Rot-Grün-Rot, wobei die SPD jeweils der kleinste Partner wäre, wenn man den Umfragen Glauben schenkt. Ein Senat geführt von den Linken, also eine rot-grün-rote Koalition mit der SPD als kleinstem Partner. Das wäre wohl für Teile der SPD schwer zu schlucken.

Für andere Teile der SPD wäre das aber wahrscheinlich eine immerhin denkbare Variante. Die SPD ist zerstritten. Darum, der Ausgang ist unklar. Es könnte wirklich davon abhängen, ob die SPD sich entscheidet für Schwarz-Grün-Rot oder für Rot-Grün-Rot unter Führung der Linken, was leider, würde ich sagen, für Berlin denkbar wäre und was zu einigen Konflikten, beispielsweise bei der Wohnungspolitik, beim Thema Enteignungen von großen Wohnungsunternehmen führen könnte 

[00:12:43] Lohmann: Das klingt ja grundsätzlich nach 'nem ziemlich komplizierten Puzzle.

Wie wichtig sind diese drei Landtagswahlen insgesamt für Deutschland? Könnten die Ereignisse die Bundesregierung tatsächlich ins Wanken bringen oder sie dazu zwingen, ihre Politik grundlegend zu ändern? 

[00:12:58] Schmieding: Nun, Landtagswahlen sind immer wichtig, sowohl für die Länder als auch als Stimmungsbild, das auf die Bundesebene ausstrahlt.

Aber was die Bundesebene betrifft: Union und SPD haben keine Alternative zu ihrer jetzigen Koalition. Und das Land braucht Reformen. Um Einzelheiten kann man sich streiten, hat man sich gestritten und wird man sich wahrscheinlich weiter streiten. Aber es ist völlig klar: Wir brauchen ein weniger dichtes Regulierungsgestrüpp.

Das Rentensystem muss zukunftsfester aufgestellt werden. Wir müssen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen und bei der Pflege eindämmen. Deutschland muss ein besserer Investitionsstandort werden, auch um mit der zunehmenden Konkurrenz aus China mithalten zu können. Es gibt keine echte Alternative zu Reformen, die teilweise wehtun.

Und es gibt auch keine Alternative zur Hilfe für die Ukraine, denn die Ukraine verteidigt ja auch uns. Also ich glaube nicht, dass die Politik in Berlin, in der Bundesregierung sich grundlegend ändern würde als Reaktion auf Landtagswahlergebnisse, die für SPD und Union möglicherweise schlecht ausfallen könnten.

Aber mal sehen. Es kann ja durchaus noch sein, dass wir einen CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt bekommen, dass die CDU weiter die Regierung in Berlin anführt und dass Manuela Schwesig in Schwerin Ministerpräsidentin bleibt. 

[00:14:20] Lohmann: Holger, nehmen wir einmal an, dass CDU und SPD in den Landtagswahlen tatsächlich erheblich Federn lassen müssen.

In den Parteien rumort es ja bereits deutlich. Hältst du es für möglich, dass es einen parteiinternen Aufstand gegen Kanzler Merz geben könnte? In den Medien geistert ja immer wieder der Gedanke herum, dass die Union ihn durch Hendrik Wüst ablösen könnte, also den Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

[00:14:42] Schmieding: Nun, es wird sicherlich einige Diskussionen in den Parteien geben, aber dass die Union Merz als Kanzler stürzen würde, um ihn durch jemand anders abzulösen, das wäre ein sehr riskantes Manöver, denn die Koalition müsste ja nahezu geschlossen für den Neuen stimmen. Merz selbst ist ja 2025 erst im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt worden im Bundestag.

Und was Hendrik Wüst betrifft, der muss erst einmal die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 25. April nächsten Jahres überstehen, bevor er vielleicht, vielleicht ein ernsthafter Kandidat sein könnte für die Bundesebene. Ich glaube, dass Merz unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahlen Kanzler bleibt.

Interessant könnte es natürlich werden, wenn dann im Jahr 2028 darüber diskutiert wird, wer der Spitzenkandidat der Union für 2029 werden könnte. Dann könnte es sein, dass Wüst, der ja deutlich jünger ist, durchaus ins Gespräch kommt, sofern er dann die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr für sich entschieden hat.

[00:15:44] Lohmann: Und wie sieht es in der SPD aus? Dort haben einige Ortsverbände wie beispielsweise die SPD Rüsselsheim ja Brandbriefe an die Parteiführung geschickt mit heftiger Kritik an den geplanten Sozialreformen. Teile der SPD-Basis fordern offenbar, Parteivorsitz und Ministerämter voneinander zu trennen. Konkret hieße dies, dass Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas ihre Ämter als Co-Vorsitzende der Partei aufgeben sollten, damit eine neue Parteispitze die Partei besser aufstellen könnte.

Hältst du es für möglich, dass beispielsweise Boris Pistorius und oder Manuela Schwesig bald an der Spitze der SPD stehen könnten? Und würde das überhaupt etwas bringen? 

[00:16:23] Schmieding: Nun, an der Spitze der SPD hat es in den letzten zwanzig, 25 Jahren ja sehr häufige Wechsel gegeben. Aber würde das etwas bringen?

Großes Fragezeichen. Zunächst einmal Boris Pistorius. Er ist zwar sehr beliebt, der beliebteste Politiker Deutschlands, aber er ist auch Minister. Und er ist nicht vom linken Flügel der SPD, also von dem Flügel, der gegen die geplanten Sozialreformen schimpft. Was Manuela Schwesig betrifft, sie ist innerparteilich umstrittener als Pistorius.

Sie muss erst in Schwerin eine Regierung bilden. Zudem, der SPD-Vorsitz ist ja oft ein Schleudersitz. Ich denke, für Schwesig wäre es wesentlich besser, attraktiver, Chefin in Schwerin zu sein, als ohne Ministeramt die SPD in Berlin anzuführen. Denn dieser Schleudersitz SPD-Vorsitz, vor allem wenn er nicht an ein gutes Ministeramt geknüpft ist, ist ja nun eigentlich wirklich keine attraktive Perspektive auf dem Arbeitsmarkt für Politiker.

[00:17:19] Lohmann: Holger, bis zum Ende der Legislaturperiode des Bundestags Anfang 2029 ist ja noch viel Zeit. Lass mich deshalb zum Abschluss fragen: Siehst du überhaupt eine realistische Chance, dass sich die politische Stimmung für Schwarz-Rot bis dahin noch einmal spürbar erholt? Oder ist der Zug für diese Koalition im Grunde abgefahren?

[00:17:37] Schmieding: Nein, der Zug ist natürlich noch nicht abgefahren. Die Umfragen geben ein Stimmungsbild, ja, aber das ist ein aktuelles Stimmungsbild. Landtagswahlen sind etwas anderes als Bundestagswahlen. Und rein aus wirtschaftlicher Sicht würde ich sagen, ist es durchaus möglich, dass die Stimmung sich wieder etwas bessert.

Wir haben's ja schon erwähnt: Die Wirtschaft kommt ja zurzeit voran, deutlich besser als in den sechs Jahren zuvor, auch wenn der Fortschritt immer noch zu wenig ist und wenn ein großer Teil des Fortschritts auch von zusätzlichen Staatsausgaben für Verteidigung und für die Infrastruktur getrieben wird, aber immerhin auch von Ausgaben, von denen wir viele wirklich brauchen.

Was die wirtschaftlichen Aussichten betrifft: Bis zur nächsten Bundestagswahl dürften die aktuellen Probleme mit der Straße von Hormus wohl längst Geschichte sein. Es ist sogar wahrscheinlich, dass nach der jetzigen Phase hoher Ölpreise bis dahin Öl deutlich günstiger geworden ist. Denn auf hohe Preise reagiert die Wirtschaft ja so: Es wird nach mehr Öl gebohrt, es wird mehr Öl gefunden und der Ölverbrauch nimmt eher etwas ab.

Das könnte also sein 2028, 2029, Öl ist wieder etwas günstiger. Ich erwarte ja für die deutsche Wirtschaft eine Art Miniboom mit Wachstum um die 1,5 Prozent für das Jahr 2028. Das wäre wirtschaftlich keine schlechte Ausgangssituation für die aktuelle Koalition für die Bundestagswahl 2029.

Wenn Reformen umgesetzt werden, wenn die Regierung aus ihren handwerklichen Fehlern lernt, aus ihren Kommunikationsfehlern lernt, dann kann die Stimmung sich durchaus wieder etwas bessern. Wobei es gut möglich ist, dass dann 2029 möglicherweise Schwarz-Grün statt Schwarz-Rot eine Koalition bilden könnte.

[00:19:22] Lohmann: Es bleibt also weiterhin hochdynamisch und wir können uns auf einen spannenden Herbst einstellen. Holger, vielen Dank für deine Einschätzung. Liebe Hörerinnen und Hörer, nächste Woche sprechen wir schwerpunktmäßig über die politische Lage in den USA vor den Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November. Bis dahin wünschen wir Ihnen eine gute Zeit und bedanken uns für Ihr heutiges Interesse.

Machen Sie's gut und bis nächste Woche.