Politische Polarisierung, Reformen und Konjunktur in Deutschland

Transskript

[00:00:06] Prang: Herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zur aktuellen Folge von Schmiedings Blick am 24. September. Heute befassen wir uns ausführlich mit der Lage in Deutschland nach den drei Landtagswahlen der letzten Wochen und sprechen über die möglichen Folgen für Politik, die Reformvorhaben und unser Wirtschaftswachstum.

Mein Name ist Christoph Prang. Ich bin Experte für Unternehmenskommunikation bei Berenberg und führe das Gespräch mit unserem Gastgeber Dr. Holger Schmieding. 

Holger, über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und davor in Sachsen-Anhalt ist wahrscheinlich bereits nahezu alles gesagt und geschrieben worden. Fasse deshalb bitte nur kurz zusammen: Was waren deines Erachtens die wichtigsten Erkenntnisse aus den Stimmengewinnen für populistische Protestparteien von rechts und von links? 

[00:01:00] Schmieding: Chris, fünf Punkte möchte ich nennen. 

Erstens: Populistische Protestparteien sind weiter auf dem Vormarsch. Nehmen wir AfD, Linke und BSW zusammen, so sind diese Parteien insgesamt in allen drei Ländern stärker als Union, SPD und Grüne zusammen.

Zweitens: Das Land ist so polarisiert wie selten zuvor. In den beiden Flächenländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern war es ein Wahlkampf für oder gegen die AfD. 

Drittens: Populäre Spitzenkandidaten machen einen Unterschied. Sie sind oft wichtiger als Details der Wahlprogramme. Das hat der SPD in Mecklenburg-Vorpommern genutzt und der CDU in den beiden Flächenländern geschadet. In Berlin war keiner der Spitzenkandidaten richtig populär und das haben wir im Ergebnis gesehen. 

Viertens: Die Stimmung ist weit schlechter als die Lage. Deutschland hat viele Probleme, aber fast alle Klagen, die man hört, sind Klagen auf einem im internationalen Vergleich sehr hohen Niveau. Dahinter stehen oftmals Verlustängste und nicht echte, bereits eingetretene Einbußen im persönlichen Lebensstandard.

Und fünftens: Hohe Mieten sind ein Problem, gerade in Ballungsräumen wie Berlin. Da hilft nur bauen, bauen, bauen und dazu muss das Baurecht entrümpelt werden. 

[00:02:12] Prang: Die AfD hat in allen drei Landtagswahlen kräftig zugelegt. Die sogenannte Brandmauer der anderen Parteien gegen die AfD hat ihr offenbar nicht geschadet, um es vorsichtig auszudrücken. Was hältst du von der Diskussion über die Brandmauer? 

[00:02:27] Schmieding: Nun, ich mag das Wort Brandmauer nicht. Viel wichtiger ist: Die Positionen der AfD sind das Gegenteil dessen, was Deutschland braucht. Sie ist skeptisch gegenüber der EU und dem Euro und will sich stattdessen bei Putin anbiedern. Mit diesen Positionen ist sie eine Gefahr für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit.

Daraus ergibt sich eindeutig: Mit dieser AfD können die Parteien der Mitte in Fragen der nationalen Politik nicht zusammenarbeiten. Auf diesen Feldern gibt es keine Kompromisse mit der AfD. Um diese Inhalte und um die Folgen daraus muss die Debatte geführt werden, nicht um das Wort Brandmauer. Wer mit wem in Landtagen und Gemeinderäten über Belange der reinen Landes- oder Gemeindepolitik spricht, ist im Vergleich dazu eher zweitrangig.

[00:03:13] Prang: Vor einer Woche hast du in diesem Podcast ein Risiko von 35 Prozent genannt, dass die CDU nach einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen Kanzler Friedrich Merz in absehbarer Zeit austauschen könnte, beispielsweise durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Das Risiko ist zumindest bislang nicht eingetreten. Vorerst sieht es nicht nach einem Kanzlertausch aus, oder? 

[00:03:39] Schmieding: Nein, weder Wüst noch Söder haben den Finger gehoben. Ein neuer Kanzler könnte angesichts der knappen Mehrheit der Koalition im Bundestag von nur zwölf Stimmen ja nur im beinahe Konsens eingesetzt werden. Möglicherweise blockieren Wüst und Söder sich gegenseitig.

Vorerst ist Merz offenbar halbwegs sicher im Amt. Noch sicherer scheint aber, dass er die Union nicht als Kandidat für eine erneute Kanzlerschaft in den nächsten Bundestagswahlkampf Anfang 2029 führen wird. Sollte Wüst am 25. April 2027 die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewinnen, wird er wohl der künftige Kanzlerkandidat der Union sein. Da wird Merz sich fügen müssen, am besten freiwillig. 

Ob Merz dann bereits vor der nächsten Bundestagswahl den Vorsitz der Union und vielleicht sogar das Kanzleramt abgeben muss, das können wir im Laufe des Jahres 2028 dann in Ruhe besprechen. 

[00:04:31] Prang: Zum Abschluss der Debatte über Merz: Wie sehr hat er zum schlechten Abschneiden der CDU jetzt bei den Landtagswahlen beigetragen 

[00:04:39] Schmieding: Nun zunächst einmal: Merz hat viel geleistet, nicht nur als Außenkanzler. Der deutschen Wirtschaft geht es heute weit weniger schlecht als vor seinem Amtsantritt. Aber so unbeliebt wie er war noch kein Kanzler vor ihm, seit es Umfragen dazu gibt. Merz hat Erwartungen geweckt auf CDU pur, die er in einer Koalition nicht halten konnte. Über seinen Kommunikationsstil ist ja schon viel gesagt worden.

Auch handwerkliche Fehler im Umgang mit eigenen Ministern und mit dem Koalitionspartner kann man ihm zu Recht ankreiden. Aber er hat schlichtweg auch Pech gehabt. Die Preise an den Tankstellen haben ja genau an den Tagen vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einen historischen Höchststand erreicht.

Dafür kann Merz nichts. Das liegt an Putin und Trump, also an den beiden, denen die AfD näher steht als jede andere deutsche Partei. Trotzdem haben die Wähler den sogenannten Denkzettel der Union, der CDU mit Kanzler Merz, und nicht der AfD verpasst. Das Leben kann eben leider manchmal recht ungerecht sein.

[00:05:38] Prang: Dann blicken wir jetzt nach vorne. Wie kann es weitergehen? Wir haben in diesem Podcast ja schon öfter besprochen, dass das Land Reformen braucht. Viele Wähler sind offenbar anderer Meinung als die Regierung oder wollen zumindest nicht die Reformen, auf die sich die Koalition unmittelbar vor der Sommerpause zumindest in Grundzügen geeinigt hatte. Jetzt will zumindest die SPD noch einmal grundsätzlich über die Reformen sprechen. Was folgt daraus? Eine Rolle rückwärts? 

[00:06:06] Schmieding: Nun, jetzt müssen wir tatsächlich einmal grundsätzlich reden. Auch die SPD sagt ja weiterhin, sie wolle Reformen. Aber Reformen dürften nicht nur Kürzungslisten sein. Es müsse für die Menschen auch etwas dabei rauskommen.

Nun, worum geht es? Unser Wohlstand ist in Gefahr. Die privaten Investitionen in Deutschland sind seit 2019 rückläufig. Die Sozialversicherungsbeiträge sind seit 2019 gestiegen von 39,7 Prozent eines Standardlohnes auf jetzt 42,3 Prozent. Ohne Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit drohen weitere erhebliche Anstiege hier Jahr für Jahr. Das belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber. 

Wie in den Jahren nach 1995 sind diese steigenden Lasten ein Hauptgrund für die Standortflucht vieler Unternehmen und damit für die Schwäche am Arbeitsmarkt, die wir jetzt sehen. Es droht uns ein Teufelskreis. Höhere Lohnnebenkosten führen zur Standortflucht, also dazu, dass es weniger Arbeitsplätze gibt und damit auch weniger Beitragszahler. Und das heißt dann, dass die geringere Zahl von Beitragszahlern höhere Beiträge zahlen muss. Und das bedeutet dann wieder weniger Arbeitsplätze. 

Diesen möglichen Teufelskreis müssen wir stoppen, sonst drohen viel größere Einschnitte in der Zukunft. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren war mit der zusätzlichen Mütterrente einer der größten Fehler der Sozialpolitik in den vergangenen Jahren.

Wir können uns das auf Dauer einfach nicht leisten. Gerade die, die jetzt Einschnitte befürchten, müssen wissen, dass wenn es jetzt nicht hier und da Korrekturen gibt, Korrekturen, die auch teilweise wehtun, dann wird der Schmerz in Zukunft noch viel größer sein müssen. 

[00:07:48] Prang: Mit der abschlagsfreien Rente gibst du mir ein Stichwort: Die SPD und Teile der CDU wollen an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festhalten. In Mecklenburg-Vorpommern hat die alte und höchstwahrscheinlich auch neue Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit genau dieser Forderung bei den Wählern gepunktet. Siehst du hier Chancen für einen Kompromiss?

[00:08:12] Schmieding: Ja, es gibt wohl kaum eine Alternative zu einem Kompromiss. Die Debatte hat ja bereits begonnen mit einem Gespräch, zu dem Kanzleramtsministerin Warken am Dienstagabend wesentliche Politiker der Koalition eingeladen hatte. Wir können allerdings nicht unmittelbar viele Wohltaten verteilen. Längere Übergangsfristen in diesem Bereich, Härtefallregeln gerne, aber letztlich müssen die Anreize zum frühen Renteneintritt abgebaut werden.

Die demografische Entwicklung lässt eigentlich nichts anderes zu. Und wenn es hier Kompromisse gibt, die es wahrscheinlich geben wird und vermutlich politisch gesehen geben muss, dann muss halt bei anderen Stellschrauben etwas mehr gemacht werden, damit die Rente auf Dauer sicher bleibt. 

[00:08:53] Prang: Wo siehst du darüber hinaus den größten Handlungsbedarf?

[00:08:57] Schmieding: Nun, das haben wir ja auch schon vielfach besprochen. Es wird immer wieder gesagt, wir müssen bei Regulierung genau schauen: Was brauchen wir, was macht Sinn, und was ist übertrieben? Hier will Minister Wildberger ja bald weitere Vorschläge vorlegen. Je mehr die Union bei der Rente Kompromisse machen muss, desto wichtiger wird es sein, Regulierung abzubauen, also auf das sinnvolle und nötige Mindestmaß zurückzuschrauben.

Wir brauchen eine gewisse Abkehr vom letztlich vergeblichen Versuch der maximalen Sicherheit und der Einzelfallgerechtigkeit. Wir müssen mehr kommen zu allgemeineren Regeln, auch mit mehr Spielraum für Experimente. Das gilt insbesondere auch fürs Baurecht. 

[00:09:36] Prang: Die Verhandlungen innerhalb der Koalition werden sicher nicht einfach. Siehst du ein Risiko, dass die Koalition am Streit um Reformen doch noch platzen könnte? 

[00:09:47] Schmieding: Nun, Restrisiken gibt es immer. Es mag Streit geben, aber hoffentlich haben die wesentlichen Entscheidungsträger gelernt, dass öffentlich ausgetragener Zwist nur schadet. Es gibt keine Alternative zur jetzigen Koalition im Bund.

Eine Minderheitsregierung der Union gestützt auf die AfD? Das würde die Union zerreißen. Dass die Positionen der AfD in Fragen von nationalem Interesse nicht akzeptabel sind, haben wir ja bereits besprochen. Vorgezogene Neuwahlen, da würden beide, Union und SPD, wahrscheinlich schlecht abschneiden, ist also auch keine Alternative.

Also ich glaube, bei allen Diskussionen, die es jetzt gibt, die Koalition wird halten. 

[00:10:26] Prang: Im Land Berlin läuft es nach der Wahl offenbar auf eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken hinaus. Die Linke will in der Stadt große Wohnungsunternehmen enteignen. Würde das den Mietern wirklich helfen?

[00:10:42] Schmieding: Nein. Schauen wir kurz auf das, was die Linke fordert. Sie will den Bestand privater Wohnungsunternehmen, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, vergesellschaften, also enteignen. Damit sollen 220.000 bis 240.000 Wohnungen offenbar deutlich unter dem Verkehrswert in das Eigentum einer neu zu gründenden Anstalt des öffentlichen Rechts übergehen.

Zudem will die Linke einen Mietendeckel für die rund 400.000 landeseigenen Wohnungen in Berlin mit einem sofortigen einjährigen Mietenstopp und einem anschließenden Mietanstieg von höchstens einem Prozent pro Jahr. Das sind Forderungen, die schlichtweg den Markt in Berlin massiv stören würden.

Es klingt zwar zunächst einmal gut, aber wer soll das bezahlen? Wer soll die Entschädigung bezahlen? Es gäbe dann vermutlich in einiger Zeit Verluste für die Träger kommunaler Wohnungen bei solch einem Mietendeckel. Das Geld fehlt dann anderswo. Das kann Berlin sich nicht leisten. Und wohin solche Eingriffe langfristig führen, das haben wir ja in der DDR gesehen: Einstürzende Altbauten, da können wir nur hoffen, dass es dazu in Berlin nicht kommt. 

[00:11:48] Prang: Dann kehren wir zurück zur Bundespolitik. Noch vor den letzten beiden Landtagswahlen hatte sich die Koalition auf die Schnelle auf einen neuen Tankrabatt geeinigt, der von Oktober bis Dezember durch niedrigere Steuern den Preis für einen Liter Kraftstoff an der Tankstelle um 17 Cent verringern soll. Viele Ökonomen haben dies bereits kritisiert. Du bist ebenfalls kein Fan dieser Maßnahme, richtig? 

[00:12:15] Schmieding: Nein, ich bin absolut kein Fan eines neuen Tankrabatts. Ein Tankrabatt ist unsozial. Ich brauche ihn nicht beispielsweise. Das Geld könnte gezielter sozial eingesetzt werden. Natürlich, ein Tankrabatt hat zwei Vorteile: Es geht schnell, es ist sichtbar.

Aber es ist eben letztlich keine gute Verwendung für knappe Mittel. Und für diese Landtagswahlen kommt das Ganze ohnehin zu spät. Das hätte man sich besser gespart. 

[00:12:40] Prang: Schauen wir jetzt auf die Wirtschaft: Wie geht es aktuell der deutschen Konjunktur? 

[00:12:44] Schmieding: Eigentlich gar nicht so schlecht. Wie schon letzte Woche erläutert: In den ersten vier Quartalen der Regierung Merz hatten wir in Deutschland ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent.

Das ist mehr als in den sechs Jahren zuvor zusammengenommen. Da spielen die zusätzlichen Rüstungsausgaben eine Rolle, aber auch, dass die Ausfuhr wieder angesprungen ist. Für den Ausblick auf die Konjunktur achten die Finanzmärkte sehr stark auf die monatliche Umfrage unter Einkaufsmanagern wichtiger Firmen. Diese Einkaufsmanager sehen ja den Auftragseingang und die Geschäftslage ihrer Unternehmen. Und diese Umfrage ist zuletzt erstaunlich positiv ausgefallen. Im September hat sie den besten Wert seit elf Monaten erreicht und das trotz der sehr hohen Preise für Öl und Gas, während die Umfrage lief. Also, das ist ein gutes Zeichen.

Das Wachstum, das wir in Deutschland erreicht haben unter Merz, geht offenbar weiter, auch wenn der private Verbrauch angesichts der hohen Energiekosten in den kommenden Monaten wahrscheinlich etwas schwächeln dürfte. 

[00:13:44] Prang: Und wie wichtig sind die Reformvorhaben für den weiteren Ausblick? 

[00:13:48] Schmieding: Chris, ganz wichtig, man könnte sogar sagen entscheidend.

Werden Unternehmen ihre Investitionen im Inland wieder hochfahren? Große Frage. Das bessere Geschäftsklima spricht dafür. Aber wir haben ja schon über die Lohnnebenkosten gesprochen. Mit dem zusätzlichen Pfeiler für die Rente, der kapitalgedeckten Rente, werden die Lohnnebenkosten ja in den kommenden Jahren noch einmal nach oben gehen.

Das braucht man, um den Kapitalstock aufzubauen. Langfristig wird dieser Kapitalstock helfen, die Rente zu finanzieren und die Lohnnebenkosten, vor allen Dingen die Kosten bei der Rentenversicherung, in den Griff zu bekommen. Damit die Unternehmen trotz der kurzfristigen Mehrbelastung mehr investieren am Standort Deutschland, müssen sie das Vertrauen haben, dass die Weichen insgesamt richtig gestellt werden. Und dafür sind die Reformen entscheidend. 

Auch angesichts der Herausforderungen durch China und angesichts der Umbrüche, die mit der künstlichen Intelligenz auf uns zukommen, muss Deutschland ein besserer Standort für Investitionen und damit für gute Arbeitsplätze werden. Und wir müssen dabei auch hinreichend flexibel sein und flexibler werden.

Da sind wir wieder beim Thema Regulierung. Viele Regulierungen brauchen wir. Das Land, die Wirtschaft, wir brauchen Regulierung, aber in Deutschland haben wir es damit erheblich übertrieben 

[00:15:05] Prang: Mit Lohnnebenkosten lieferst du mir das Stichwort für meine letzte Frage. Nehmen wir einmal an, die Koalition setzt wesentliche Reformen um, auch wenn es beispielsweise bei der Rentenreform doch noch ein paar Abstriche geben wird. Was würde das für die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren bedeuten? 

[00:15:24] Schmieding: Nun, kurzfristig droht uns wohl ein kleiner Dämpfer für die Konjunktur durch die hohen Energiekosten. Über das Thema Gas im kommenden Winter haben wir bereits vor einigen Wochen in diesem Podcast ausführlich gesprochen. Aber wenn wir das überstanden haben, dann gibt es gute Aussichten für die Wirtschaft bei uns aus drei Gründen.

Zunächst einmal: Öl und Gas werden mit großer Wahrscheinlichkeit in einiger Zeit, in einem halben Jahr, in einem Jahr, in zwei Jahren wieder deutlich günstiger sein als jetzt. Damit bleibt den Verbrauchern mehr Geld für andere Dinge. Warum sollte es bei den Energiekosten wieder nach unten gehen? Nun, es ist eine Beobachtung: Wenn die Preise lange Zeit künstlich sehr hoch waren, und das sind sie jetzt, dann gehen sie danach wieder deutlich zurück. Einem künstlich knappen Angebot, wie wir es jetzt haben, folgt dann oft ein, zwei, drei Jahre später ein Überangebot. 

Und zweitens: Der Impuls durch Mehrausgaben für Infrastruktur und Verteidigung wird in Deutschland im Jahr 2028 wahrscheinlich seinen Höhepunkt erreichen. 

Und drittens: Wenn dann Reformen und ein Abbau einiger Regulierungen die privaten Investitionen anregt, dann könnten wir im Jahr 2028 sogar einen Mini-Boom erreichen mit einer Wachstumsrate in Deutschland von mehr als 1,5 Prozent. Mit Glück könnte dieser Mini-Boom sogar bereits im Herbst 2027 einsetzen. All das könnte dann bei der Bundestagswahl Anfang 2029 den Zuspruch für Populisten von rechts und links wieder etwas eingrenzen. 

[00:16:53] Prang: Mit diesem positiven Ausblick wollen wir uns verabschieden. In der kommenden Woche sprechen wir über die Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Vielen Dank für Ihr heutiges Interesse. Bis nächste Woche.