Der unerwartet hohe Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wirft auch international viele Fragen auf. Wie schaut man im Ausland auf das Ergebnis? – Warum gewinnen rechtspopulistische und teils rechtsextreme Parteien in Deutschland und darüber hinaus weiter an Zulauf? – Neben diesen allgemeinen Trends spielen auch regionale Faktoren eine Rolle. Gibt es spezielle Gründe für den großen Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt? – Was besagt dieses Resultat über den möglichen Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin am 20. September? Und wie könnte es in Sachsen-Anhalt selbst weitergehen? – Die Wahl wird von vielen Beobachtern als Denkzettel für die Bundesregierung und für Bundeskanzler Friedrich Merz gewertet. Welche direkten Folgen hat das Ergebnis für die Bundesebene? Bleibt die Koalition aus Union und SPD stabil? – Zudem stehen personelle Debatten im Raum. Könnten Teile der Union versucht sein, Friedrich Merz als Chef der CDU und als Bundeskanzler abzulösen, beispielsweise durch den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst? Und müssen sich die Co-Vorsitzenden der SPD, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, Sorgen um ihre Ämter machen? – Was könnte das Wahlergebnis für die Fiskal- und Wirtschaftspolitik sowie die geplanten Reformen in Deutschland bedeuten? Kann der Erfolg der AfD sich auch auf die europäische Politik auswirken? Und könnte Putin das Ergebnis als Zeichen interpretieren, dass die deutsche und europäische Unterstützung für die Ukraine auf Dauer nachlassen könnte? – Schließlich: Was bedeutet dies für die Bundestagswahl 2029? Ist ein weiterer Aufstieg der AfD sowie anderer Protestparteien angesichts des Trends der letzten Jahre unaufhaltsam?
Episode #315
Transkript
[00:00:06] Lohmann: Herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zu einer neuen Folge von Schmiedings Blick, heute am 10. September. Das dominierende politische Thema der letzten Tage ist ja der erdrutschartige Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein Ergebnis, das Schockwellen durch die Parteilandschaft sendet und die Frage aufwirft, was das für Deutschland, unsere Wirtschaft und die internationalen Märkte bedeutet.
Genau darüber spreche ich heute mit unserem Chefvolkswirt Dr. Holger Schmieding. Mein Name ist Famke Lohmann und ich bin Expertin für Unternehmenskommunikation bei Berenberg. Holger, dieser unerwartet hohe Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wirft ja viele Fragen auf. Du sprichst ja oft mit Vermögensverwaltern in Europa und den USA. Wie schaut man denn im Ausland auf das Ergebnis von Sachsen-Anhalt?
[00:00:52] Schmieding: Famke, ich habe nie zuvor so viele Fragen nach einer Landtagswahl bekommen wie jetzt. Die Fragen liegen natürlich auf der Hand: Kann die AfD im Bund auch an die Macht kommen? Könnte es zu vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene kommen?
Würde die Union möglicherweise sogar ein Bündnis mit der AfD eingehen oder auf AfD-Positionen umschwenken? Was sind die möglichen Folgen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik? Die Folgen für Rüstungsausgaben, für die Unterstützung der Ukraine? Könnte es sein, dass die Union Merz als Kanzler stürzt? Es gibt viel Stoff für Diskussionen, gerade auch auf internationaler Ebene.
[00:01:24] Lohmann: Auf diese Themen können wir gleich noch einmal näher eingehen. Lass uns aber zunächst mal allgemein über die Gründe sprechen, warum rechtspopulistische und teils sogar rechtsextreme Parteien offenbar in Deutschland und darüber hinaus weiter an Zulauf gewinnen.
[00:01:37] Schmieding: Da ist zunächst einmal die Demografie. Rechtspopulisten sind bei uns, aber auch international dort besonders stark, wo die Bevölkerung abnimmt. Wenn der Tante Emma Laden im Dorf zumacht, mangels Kunden, dann fühlen die Menschen sich abgehängt. Dazu kommt, dass es Probleme natürlich in einigen Gebieten mit schlecht integrierten Zuwanderern gibt.
Auch das spielt eine gewisse Rolle. Allgemein haben wir eine große Angst vor Veränderung. Wir haben viele technologische Umbrüche zurzeit. Wir haben Kriege in unserer Nachbarschaft. Es gibt diese Verunsicherung, die Sehnsucht nach einer vermeintlich guten alten Zeit. Also, es gibt viele Verlustängste, und zwar bei Menschen mit niedrigem, aber auch bei Menschen mit hohem Lebensstandard.
Und in solchen Zeiten hoffen Leute auf einfache Lösungen für schwierige Probleme. Da gibt es einen gewissen Hang zu Autokraten, von denen man denkt, die können dann durchgreifen. All das sind Trends, die wir international sehen, die international rechtspopulistischen Parteien zugutekommen.
[00:02:33] Lohmann: Das ist jetzt der Blick auf das große Ganze. Wenn wir nun konkret nach Magdeburg schauen, gibt es ganz spezifische regionale Faktoren, die den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt in dieser Deutlichkeit begünstigt haben?
[00:02:44] Schmieding: Ja, einige dieser Gründe sind in Sachsen-Anhalt besonders ausgeprägt. So kann man's zusammenfassen. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit dem größten Bevölkerungsverlust seit der Wiedervereinigung, minus 26 Prozent.
Sachsen-Anhalt hat unter den 16 Bundesländern den geringsten Lebensstandard pro Kopf. Das Land ist traditionell ein ganz wichtiger Standort für die deutsche Chemieindustrie. Ein erheblicher Teil der deutschen Tradition in der Chemieindustrie kommt aus dieser Region. Natürlich, die hohen Energiepreise tun deshalb dort besonders weh.
Zudem gibt es vor allen Dingen im Westen von Sachsen-Anhalt viele Autozulieferer. Die Region ist halt nicht weit von Wolfsburg entfernt und da merkt man den allgemeinen Druck auf die deutsche Automobilindustrie, gerade auch den Druck aus China. Und anders als bei der Landtagswahl vorab in 2021 hatten wir ja jetzt keinen populären, langjährigen Amtsinhaber.
Herr Schulze ist ja erst seit Kurzem im Amt gewesen. Zudem- Die AfD hat in Sachsen-Anhalt einen Spitzenkandidaten aufgestellt, der für Verhältnisse der AfD zumindest relativ volksnah und vor allen Dingen als relativ charismatisch rüberkommt. Auch wenn er damit wohl eher seine rechtsextremen Ansichten überdeckt. Er wirkt offenbar eher etwas charismatisch.
[00:03:54] Lohmann: Der politische Kalender lässt ja kaum Zeit zum Durchatmen. Am 20. September wird bereits in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Was lässt sich aus dem Votum in Sachsen-Anhalt für diese beiden anstehenden Landtagswahlen ableiten? Droht dort ein ähnlicher Dominoeffekt?
[00:04:09] Schmieding: Zunächst einmal haben wir wieder einmal gelernt, dass Meinungsumfragen nur begrenzt zuverlässig sind. In Sachsen-Anhalt hat die AfD etwas besser und die Union deutlich schlechter abgeschnitten, als die Umfragen vorab es angezeigt hatten. Wir haben vermutlich durch das Ergebnis in Sachsen-Anhalt einen gewissen weiteren Aufwind für die AfD.
Aber in Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD zwar stark, aber die Gründe für den besonderen Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt sind an der Küste im Norden weniger ausgeprägt. Zudem mit Manuela Schwesig gibt es ja in Schwerin in der Hauptstadt eine beliebte langjährige Amtsinhaberin von der SPD. Sie hat insgesamt wohl gute Chancen, dass sie trotz Zusatzstimmen für die AfD bei dieser Landtagswahl im Amt bleiben kann.
Und was Berlin betrifft, nun in Metropolen haben Rechtspopulisten eigentlich überall auf der Welt deutlich weniger Zulauf als in den mehr ländlichen Gebieten, den weniger besiedelten Gebieten. Metropolen sind oftmals eher das Gebiet für Linkspopulisten. Also Protestwähler in Metropolen wählen eher links oftmals als rechts. In Berlin sieht es so aus, als könnte die AfD bei etwa 20 Prozent landen.
[00:05:14] Lohmann: Bevor wir auf die Bundespolitik schauen, noch kurz zum Landtag selbst. Wie könnte es in Sachsen-Anhalt weitergehen?
[00:05:19] Schmieding: Nun, vorerst bleibt wohl der CDU-Amtsinhaber Schulze im Amt. Die AfD ist so klar vorne im neuen Landtag. Sie hat zwar keine absolute Mehrheit der Sitze, aber sie hat 39 von 83 Sitzen.
Sie wird versuchen, eine Regierung zu bilden. Das dürfte, so wie es aussieht, der AfD mit dem BSW wahrscheinlich gelingen. Es gibt in der AfD die Hoffnung, dass vielleicht auch eine Regierung mit Abweichlern aus der CDU möglich wäre. Da können wir nur sagen, hoffentlich nicht. Das wäre ein ganz herbes Problem für die CDU, was wahrscheinlich allen Amtsträgern der CDU in Sachsen-Anhalt bewusst ist.
Es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass es zu Neuwahlen in Sachsen-Anhalt kommen könnte, wenn es der AfD halt nicht gelingt, eine halbwegs stabile Regierung zu bilden. Aber vorerst ist das nicht das Thema. Vorerst wird die AfD wohl die Schlagzeilen damit beherrschen, dass sie versucht, eine Regierung zu bilden.
[00:06:10] Lohmann: Ganz allgemein gefragt: Welche Folgen hat das Ergebnis von Sachsen-Anhalt, das offenbar viele der Wähler dort als Denkzettel für die Bundesregierung und für Bundeskanzler Friedrich Merz gemeint haben für die Politik auf Bundesebene?
[00:06:22] Schmieding: Viel wichtiger als das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt selbst ist, wie die Parteien auf Bundesebene darauf reagieren.
Einen solchen Tiefschlag bei einer Landtagswahl für eine Bundesregierung und einen Bundeskanzler hatten wir selten zuvor. Für die AfD ist das in Sachsen-Anhalt das beste Ergebnis einer Partei bei Landtags- oder Bundestagswahlen überhaupt seit zehn Jahren. Und es ist der größte Zuwachs für eine Partei seit der vorigen Wahl, der jemals in der Bundesrepublik in Prozentpunkten gemessen wurde.
Die direkten Folgen für die Bundesebene sind allerdings gering. In dem Sinne. Im Bundesrat hat Sachsen-Anhalt 4 von 69 Stimmen. Das hat also praktisch keine Auswirkungen, falls es dort eine AfD-geführte Regierung geben sollte. Zumindest keine zwangsläufigen Auswirkungen. Einige Themen werden natürlich zwangsläufig dann angesprochen und gelöst werden müssen.
Beispielsweise betrifft das den Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen, wo ja Landesregierung, das Landesinnenministerium, die Landespolizeibehörden beteiligt sind. Da muss man aufpassen, wie man dann mit einem AfD-geführten Sachsen-Anhalt umgeht, um sicherzustellen, dass nicht sicherheitsrelevante Informationen an Putin in Moskau durchgestochen werden.
[00:07:30] Lohmann: Holger, du hast gerade bereits angesprochen, dass es vor allem darauf ankommt, wie CDU, CSU und SPD auf Bundesebene auf Sachsen-Anhalt und die beiden Landtagswahlen am 20. September reagieren. Glaubst du, dass diese Wahlen die Bundesregierung ins Wanken bringen könnte? Siehst du die Gefahr vorgezogener Neuwahlen?
[00:07:45] Schmieding: Nun, die CDU und Merz sind angeschlagen. Sie sind in einer Krise. Auch die SPD muss nachdenken. Es ist leider nicht ausgeschlossen, dass Krisen außer Kontrolle geraten, dass Menschen oder Parteien etwas tun, das eigentlich völlig unlogisch ist. Nicht ausgeschlossen, aber meines Erachtens eben doch unwahrscheinlich.
Es gibt einfach auf Bundesebene im Bundestag keine Alternative zur jetzigen Koalition. Eine CDU/CSU-Minderheitsregierung, die auf die AfD angewiesen wäre, als theoretische Option. Ich glaube, dass praktisch niemand in der Union so etwas wollen würde auf Bundesebene. Es würde vermutlich die Union zerreißen.
Vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene nach einem Koalitionsbruch wären wahrscheinlich eine Katastrophe, sowohl für die Union als auch für die SPD. Also mangels Alternative glaube ich, dass diese Koalition hält
[00:08:33] Lohmann: Selbst wenn die Koalition hält, könnte die Union versucht sein, Friedrich Merz als Chef der CDU und als Bundeskanzler abzulösen, etwa zugunsten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst?
[00:08:44] Schmieding: Ja, der Gedanke taucht manchmal auf. In Umfragen ist Wüst deutlich beliebter als Merz. Also auf einer Beliebtheitsskala von Spitzenpolitikern steht Wüst auf Rang 3 von 24, Merz auf Rang 23 von 24. Aber Hendrik Wüst muss wohl erst die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April kommenden Jahres gewinnen, um ein ernsthafter Kandidat zu sein.
Für die Union könnte es auch wichtiger sein, dass Wüst diese Landtagswahl im Lande gewinnt, als zu versuchen, ihn als Kanzler zu installieren und dann schauen, was das für negative Folgen für die nächste große Wahl, die ansteht, nämlich die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, haben könnte. Ganz wichtig ist aber auch folgende Überlegung: Ein neuer Kanzler würde eine Kanzlermehrheit im Bundestag brauchen.
Das heißt, er bräuchte die absolute Mehrheit der Stimmen, und zwar mindestens 316 von 630 Stimmen. Die Koalition aus Union und SPD hat im Bundestag 328 Stimmen. Wenn also, sagen wir mal, nach einem heftigen Streit innerhalb der CDU Wüst aufgestellt würde, um Merz abzulösen, dann würde es ja ausreichen, wenn 13 oder mehr Abgeordnete der Koalition so sauer sind, dass sie nicht für den vorgesehenen Neuen stimmen würden.
Also einen Kanzlerwechsel zu versuchen, Wüst ersetzt Merz, wäre ein riesiges Risiko für die Union, für die Koalition. Auch deshalb glaube ich, sie wird darauf verzichten. Allerdings halte ich es für recht wahrscheinlich, dass bei der nächsten regulären Bundestagswahl Anfang 2029 dann die CDU/CSU Wüst als Kandidaten aufstellt für die Kanzlerschaft ab 2029.
Aber dass Wüst bereits jetzt Kanzler werden könnte, halte ich eher für unwahrscheinlich.
[00:10:28] Lohmann: Bleiben wir kurz bei den Personalfragen. Auf der anderen Seite des Kabinettstisch sieht es kaum entspannter aus. Müssen sich die Co-Chefs der SPD, also Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, Sorgen um ihre Ämter machen?
[00:10:41] Schmieding: Sorgen wohl schon. Auch in der SPD gibt es ja eine gewisse Unruhe. In Magdeburg ist es für die SPD nicht schlimmer gekommen als befürchtet, sogar etwas besser. Aber das Ergebnis einstellig ist ja für diese Partei immer noch recht schlecht. Und wir haben schon darüber gesprochen, wie beliebt einzelne Politiker sind.
SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius ist weiterhin Nummer eins im Ranking der Spitzenpolitiker. Manuela Schwesig ist ebenfalls populär. Klingbeil steht dagegen auf Platz 12, Bas auf Platz 16 im Ranking der Politiker. Aber wäre es gut für die Partei, die Spitze auszutauschen? Würden überhaupt die möglichen Kandidaten das wollen?
Vorsitz der SPD ist so etwas wie ein Schleudersitz der deutschen Politik. Die SPD hat ihre Spitze in den letzten zehn Jahren sechsmal ausgetauscht. Ich könnte mir vorstellen, dass es für Pistorius leichter ist. Er bleibt ein beliebter Verteidigungsminister, der zusätzliches Geld ausgeben kann, als er müsste eine unruhige Partei führen und wäre möglicherweise eben nicht mehr Verteidigungsminister.
Auch für Schwesig könnte gelten, dass für sie Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern ein sicherer Job ist, als die SPD in Berlin anzuführen. Auch der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil wird gelegentlich als Kandidat für die SPD-Spitze genannt, aber er ist relativ unbekannt. Da stellt sich wirklich die große Frage, wie er dazu beitragen könnte, die SPD aus dem Tal der Tränen zu führen.
Also ich glaube, wahrscheinlich werden Klingbeil und Bas ihre Ämter behalten, aber bei Personalfragen gibt es tatsächlich ein gewisses Fragezeichen auch in der SPD. Die Möglichkeit, dass Spitzenpersonal ausgetauscht wird, ist zumindest etwas weniger unwahrscheinlich als die Frage, ob die Koalition auf Bundesebene in Berlin zerbrechen könnte.
[00:12:21] Lohmann: Was heißt dies für die großen Reformen, die die Koalition vor der Sommerpause angekündigt hat? Den Umfragen zufolge waren die geplanten Reformen für viele Wähler in Sachsen-Anhalt ja offenbar ein Grund, statt für CDU und SPD lieber für populistische Parteien zu stimmen.
[00:12:35] Schmieding: Nun, die CDU will Reformen, sie will Ergebnisse vorweisen. Die SPD hat erhebliche Zweifel. Sie will einiges neu verhandeln. Das Ergebnis dürfte sein, dass einige besonders unpopuläre Teile der Reformen abgemildert werden, zum Beispiel was den Abschied von der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren, der sogenannten Rente mit 63 betrifft. Da würde es mich nicht überraschen, wenn es großzügige Übergangsfristen und einige Ausnahmeregelungen geben würde.
Was die Frage betrifft: Muss man bereits für den ersten Tag der Krankmeldung gleich ein Attest des Arztes vorlegen? Da könnte ich mir vorstellen, dass es da Lösungen geben wird, dass der Patient nicht wirklich am ersten Tag in die Arztpraxis muss. Da gibt es sicherlich Modelle, dass man vielleicht sich nachträglich bescheinigen kann oder dass man vielleicht sagt, nur Menschen, die diese Möglichkeit der Krankschreibung sehr häufig in Anspruch nehmen, müssen dann möglicherweise beim dritten, vierten oder fünften Mal den Nachweis erbringen, dass sie tatsächlich ab Tag eins krank gewesen sind und ein Attest vorlegen.
Also ich denke, da kann man Möglichkeiten finden, um das so abzumildern, dass es in der Öffentlichkeit dieses Thema keine ganz so große Rolle mehr spielt.
[00:13:43] Lohmann: Siehst du Folgen für die Fiskal- und Wirtschaftspolitik in Deutschland?
[00:13:47] Schmieding: Eigentlich kaum. Wie schon gerade angesprochen, ein leichtes Abmildern einiger Spar- und Reformmaßnahmen, das zeichnet sich wahrscheinlich ab. Aber große Auswirkungen auf die Haushaltspolitik erwarte ich nicht. Es könnte ja sogar sein, dass es etwas mehr Spielraum im Staatshaushalt gibt, denn wir haben bisher im Jahr 2026 mehr Wirtschaftswachstum gehabt als erwartet. Das heißt ja wahrscheinlich auch etwas mehr Steuereinnahmen. Also damit könnte man vielleicht dieses andiskutierte Abmildern einiger Maßnahmen finanzieren.
Was die Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur betrifft: Ich glaube, wenn überhaupt hat Berlin, hat die Koalition jetzt einen Anreiz, da noch mehr auf die Tube zu drücken, damit man Ergebnisse möglichst früher sieht. Und auch bei Bürokratieabbau würde ich sagen, bei diesem großen Thema, das ist jetzt noch wichtiger als zuvor, Bürokratieabbau sollte spürbar sein.
Also bei den ganz großen Reformfeldern, bei den ganz großen Ausgabeposten denke ich, dass es keine riesigen Änderungen geben wird, dass eher die Regierung entschlossen sein wird, ihr Programm bei Verteidigung, bei Infrastruktur und Bürokratieabbau wirklich umzusetzen, so schnell wie möglich.
[00:14:55] Lohmann: Wenn die größte Volkswirtschaft Europas politisch unruhiger wird, bleibt das ja selten lokal. Was bedeutet dieses Signal für die Europäische Union und das Gewicht Deutschlands in Brüssel?
[00:15:04] Schmieding: Natürlich, man nimmt es international wahr, dass Merz in einer gewissen Krise steckt. Man kratzt sich international etwas den Kopf, wie anfangs schon gesagt, wie ist jetzt mit Deutschland weiter? Da wird Merz einige Fragen zu beantworten haben.
Ich glaube, eine Auswirkung dieses Wahlergebnisses, dieses Aufstiegs der AfD wird sein, dass sich die deutsche Position in einigen Finanzfragen auf europäischer Ebene eher etwas verhärtet, dass Deutschland dort etwas weniger kompromissbereit wird, als es sonst der Fall wäre. Das kann vor allen Dingen die laufenden Verhandlungen betreffen über den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union für die Jahre ab 2028.
Darüber wird ja bereits gesprochen. Man will das auf EU-Ebene möglichst unter Dach und Fach bringen vor den französischen Präsidentschaftswahlen im April 2027. Ich glaube, dass hier die deutsche Bereitschaft, einem deutlichen Ausweiten des europäischen EU-Haushaltes zuzustimmen, eher weiter abgenommen hat.
Zudem beim Thema Gemeinschaftsschulden für die Europäische Union. Auch dort dürfte es noch weniger wahrscheinlich geworden sein, dass Deutschland unter dieser Bundesregierung dem in nennenswertem Umfang zustimmen würde. Mit der möglichen Ausnahme von Verteidigungs- oder Wiederaufbauhilfen für die Ukraine.
Und was die Ukraine betrifft, hier haben wir möglicherweise eine relativ schwierige Folge, nämlich mit dem Aufstieg der Populisten in Sachsen-Anhalt wird ja auch Putin sehen, dass in diesem deutschen Bundesland jetzt die Parteien, die weiterhin voll hinter der Ukraine stehen, insgesamt nur knapp 40 Prozent der Wählerstimmen bekommen haben.
Das könnte für Putin bedeuten, dass seine Hoffnung größer wird, dass die europäische Unterstützung für die Ukraine nachlässt, bevor seine eigene Wirtschaft immer weiter einbricht. Das heißt, es ist sicherlich nicht entscheidend, aber es ist für Putin möglicherweise eine weitere Ermutigung, neben vielen anderen Punkten, diesen Krieg weiterzuführen, weiterzuführen.
Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit, dass Putin einem Waffenstillstand vor dem kommenden Frühjahr zustimmen könnte, ist noch ein klein bisschen weiter gesunken
[00:17:08] Lohmann: Holger, wir hatten vor zwei Wochen hier im Podcast darüber gesprochen, dass die Konjunktur in Deutschland offenbar wieder Tritt gefasst hat. Das ist bei den Wählern offenbar noch nicht angekommen, oder?
[00:17:17] Schmieding: Nein, es ist bei den Wählern offenbar noch nicht angekommen. Und das ist eigentlich ganz normal. Es dauert schließlich, bis die Bürger einen Aufschwung bemerken. Einige Unternehmen merken ihn relativ früh, aber der Normalbürger, der Normalarbeitnehmer bemerkt es nicht so früh. Das wird dauern, bis der Aufschwung, der ja nur leicht begonnen hat bisher, ein Prozent Wachstum gegenüber Vorjahr hatten wir gerade.
Es wird dauern, bis dieser Aufschwung sich bei der Stimmung und vielleicht auch bei Wahlentscheidungen bemerkbar macht. Zudem ist dieser Aufschwung bisher ja noch ein ganz zartes Pflänzchen, dem durch die gesperrte Straße von Hormus erst einmal ein kalter Gegenwind droht. Also kann eine bessere Wirtschaft die Wähler beeindrucken?
Ja, auf Dauer schon, aber vorerst wohl noch nicht.
[00:17:59] Lohmann: Zum Abschluss die große strategische Frage mit Blick auf die Bundestagswahl 2029: Ist der Aufstieg der AfD und anderer Protestparteien mittlerweile ein unaufhaltsamer Trend oder lässt sich das Ruder noch umreißen?
[00:18:11] Schmieding: Als unaufhaltsam würde ich diesen Trend nicht bezeichnen. Wir haben diesen Trend und der mag möglicherweise noch etwas weitergehen, aber er ist sicherlich nicht unaufhaltsam. Konkret für Deutschland heißt das, wir brauchen Wirtschaftsreformen, um den Standort, den Investitionsstandort Deutschland zu stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass der Anstieg der Lohnnebenkosten gestoppt wird.
Darauf zielen die Reformvorschläge der Regierung ja ab. Wenn wir diese Vorschläge weitgehend umsetzen, wenn wir zudem einen Bürokratieabbau bekommen, der spürbar wird für Unternehmen und Bürger. Schwierig, aber möglich. Wenn wir das bekommen in diesem Jahr, im nächsten Jahr, dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass unsere Wirtschaft im Jahr 2028 eine Art Miniboom erlebt mit einem Anspringen der privaten Investitionen zusätzlich zu den Staatsausgaben.
Ich rechne 2028 auch damit, dass das Problem rund die Straße von Hormus gelöst ist, dass wir nach einer Phase hohe Energiepreise dann vermutlich eine Zeit relativ niedriger Energiepreise bekommen. Also eine bessere, deutlich bessere Konjunktur, ein Miniboom 2028 mit geringeren Energiepreisen. Das könnte etwas sein, das Bürger und Wähler bemerken und das könnte dann der Regierung helfen, dass sie bei der Bundestagswahl 2029 nicht so schlecht abschneidet, wie manche das jetzt befürchten.
So ein wirtschaftlicher Miniboom auf der Basis von Reformen, die wir brauchen, so ein wirtschaftlicher Miniboom könnte tatsächlich erheblich dazu beitragen, den Aufstieg der Populisten von rechts und auch von links zu stoppen.
[00:19:44] Lohmann: Vielen Dank Holger, für deine Einschätzung in dieser turbulenten politischen Woche.
Liebe Hörerinnen und Hörer, in der kommenden Woche beschäftigen wir uns schwerpunktmäßig mit aktuellen Fragen der Geopolitik wie dem Iran-Krieg sowie mit dem Ausblick für Inflation und Zinsen in Deutschland und Europa. Wie sehr die Preise bei uns steigen, hängt ja offenbar wesentlich davon ab, wie es im Konflikt um die Straße von Hormus weitergehen könnte.
Vielen Dank für heutiges Interesse. Bleiben Sie gesund und bis zum nächsten Mal.
Über "Schmiedings Blick"
Diese Podcastreihe läuft seit April 2020 jeden Donnerstag. Sie ist entstanden in Reaktion auf Covid-19 und die Auswirkungen auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Getragen vom Zuspruch unserer Hörer produzieren wir diesen Podcast über die Pandemie hinaus wie gewohnt weiter. Im Gespräch mit Dr. Christoph Prang bietet unser Chefvolkswirt Dr. Holger Schmieding aktuelle Einblicke in die Wirtschaft, Politik und Finanzmärkte in Deutschland, Europa und der Welt.
Schmiedings Blick: Das Gastgespräch
Einmal im Monat erweitern wir den gewohnten Teilnehmerkreis, um mit externen Experten über aktuelle Themen rund um Politik und Wirtschaft zu diskutieren. Dieses Unterformat haben wir Anfang 2025 neu eingeführt. Veröffentlichung: In der Regel an jedem zweiten Donnerstag im Monat.
Über unseren Chefvolkswirt:
Dr. Holger Schmieding ist einer der profiliertesten Volkswirte in Europa. Mehrfach wurde er für seine Vorhersagen ausgezeichnet. Er war „Prognostiker des Jahres“ und dreimal bester Bankenvolkswirt in Europa bei den renommierten Extel Surveys. Bevor er 2010 zu Berenberg kam, hat er u.a. am Kieler Institut für Weltwirtschaft und beim Internationalen Währungsfonds gearbeitet und war als Chefvolkswirt Europa für die Bank of America Merrill Lynch tätig.
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