Am 3. November stehen in den USA die Zwischenwahlen zum US-Kongress an. Was steht auf dem Spiel? Was sagen die Umfragen? Was kreiden die Befragten Trump an? – Derzeit haben die Republikaner eine knappe Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses. Wie sehen die Wahrscheinlichkeiten für den Wahlausgang in Bezug auf das Abgeordnetenhaus und auf den Senat aus? Was würde eine gegenseitige Blockade zwischen Präsident und Kongress für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der USA bedeuten? Und welche Folgen hätte ein Sieg der Demokraten für die Außenpolitik der USA? – In den USA müssen Gesetze von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden. Um künftig Gesetzesinitiativen von Trumps Republikanern abzuschmettern, würde den Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus bereits reichen. Welchen Unterschied würde es machen, wenn die Demokraten auch im Senat die Mehrheit gewännen? – In zwei Jahren, im November 2028, wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten und bestimmen erneut, wer sie im Kongress vertreten soll. Lässt sich jetzt schon etwas über den möglichen Ausgang 2028 sagen? Und gibt es bereits Favoriten für die Präsidentenwahl 2028? – Außerdem noch zwei aktuelle Themen: Am Wochenende ist es in Frankreich zu massiven Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Die Proteste und Krawalle sind inzwischen auch in andere europäische Großstädte übergeschwappt. Ändert das etwas am Ausblick für Frankreich und für Europa, wie wir ihn vor zwei Wochen besprochen hatten? – Ebenso für Schlagzeilen hat das Verhalten von US-Präsident Trump gegenüber der Ukraine und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesorgt. Wie gefährlich ist dies für die Ukraine?
Episode #321
Transkript
[00:06] Dr. Christoph Prang: Herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zur 321. Folge von Schmiedings Blick am 22. Oktober. Heute sprechen wir schwerpunktmäßig, wie angekündigt, über die politische Lage in den USA vor den Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November und über die möglichen Folgen je nach Wahlausgang.
Mein Name ist Christoph Prang, ich bin Experte für Unternehmenskommunikation bei Berenberg und führe das Gespräch mit unserem Gastgeber Dr. Holger Schmieding.
Holger, lass mich zum Einstieg kurz zwei aktuelle Themen einschieben, bevor wir dann auf die US-Zwischenwahl zu sprechen kommen. Vor zwei Wochen hatten wir in diesem Podcast ausführlich über Frankreich gesprochen. Am Wochenende ist es dort zu massiven Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Die Proteste und Krawalle sind inzwischen auch in andere europäische Großstädte übergeschwappt. Brüssel, Mailand, Lissabon. Ändert das etwas an deinem Ausblick für Frankreich und für Europa, wie wir ihn vor zwei Wochen besprochen hatten?
Lage in Frankreich: Ausschreitungen und finanzielle Turbulenzen
[01:13] Dr. Holger Schmieding: Nun, am Wochenende gab es große Demonstrationen in vielen Städten Frankreichs für bessere Schulen und gegen hohe Preise. Die waren eigentlich friedlich. Aber dazu haben sich linksradikale Krawallmacher gesellt, die Polizisten und Rathäuser angegriffen haben. Zudem haben sich Gruppen überwiegend junger Männer offenbar verabredet, die Gelegenheit zu nutzen, Geschäfte zu plündern. Das wirkte teils mehr geplant als spontan. Die Behörden in Frankreich hatten das Ausmaß der Demonstrationen und vor allem das Gewaltpotenzial offenbar unterschätzt, und wie so oft sehen wir halt, es gibt Nachahmer jetzt auch in anderen Teilen Europas.
Was die politischen Folgen betrifft für Frankreich: Die Gewalt und die Bilder von der Gewalt, das waren Schocks für viele Franzosen. Politisch schadet das offenbar Macron, dem Präsidenten, und seiner Minderheitsregierung sechs Monate vor den nächsten Präsidentschaftswahlen. Es könnte auch dem ultralinken Heißsporn Mélenchon schaden, der sich nicht genug von den linken Krawallmachern abgesetzt hat. Er dürfte damit eher noch weniger wählbar sein für Wähler der linken Mitte.
Insgesamt könnte die politische Reaktion in Frankreich sein: Eine gewisse Bewegung weiter nach rechts, hin zu dem, was man manchmal unter Law and Order, einem harten Durchsetzen der staatlichen Ordnung versteht. Und das könnte die Chancen für die Rechtsnationalistin Marine Le Pen, die nächsten Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, eher wohl noch etwas erhöhen.
An den Märkten ist das Risiko einer französischen Krise, einer französischen Finanzkrise, erneut stärker in den Fokus gerückt. Der Risikoaufschlag für französische Staatsanleihen über deutsche Bundesanleihen ist gestiegen. Bei 10-jährigen Anleihen auf jetzt gut 150 Basispunkte. Das ist natürlich teuer für Frankreich, sich zu so viel höheren Kosten Geld leihen zu müssen. Damit wird es noch dringender, dass es zu Korrekturen im französischen Staatshaushalt kommt, aber es wird angesichts dieser politischen Lage, angesichts der Demonstrationen, des Protest- und Gewaltpotenzials eher noch schwieriger, solche Korrekturen durchzusetzen.
Wer immer die Präsidentschaftswahlen im April und Mai gewinnt, und da hat Le Pen zurzeit die Nase vorn, wird dann wahrscheinlich die sehr schwierige Aufgabe haben, den Staatshaushalt zu korrigieren, und das angesichts dieser großen Unzufriedenheit vieler Franzosen. Und natürlich ist das Risiko weiter gewachsen, dass es auch schon im Vorfeld dieser Wahlen an den Finanzmärkten zu einer Art zumindest kleinen französischen Krise kommen könnte.
Trumps jünste Aussagen zu Selenskyj und der Ukraine
[03:36] Dr. Christoph Prang: Ebenso für Schlagzeilen hat das Verhalten von US-Präsident Trump gegenüber der Ukraine und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesorgt. Anfang dieses Monats hatten wir uns an dieser Stelle ja näher mit der Lage in der Ukraine beschäftigt. Was ist seitdem geschehen, und wie gefährlich ist dies für die Ukraine?
[03:55] Dr. Holger Schmieding: Nun, Trump hat schon viele Kapriolen geschlagen. Er hat sich jetzt wieder sehr stark auf die Seite Putins gestellt. Er glaubt offenbar in Selenskyj, dem ukrainischen Präsidenten, einen Sündenbock für die hohen Dieselpreise in den USA gefunden zu haben. Dabei ist natürlich Trumps Irankrieg die Hauptursache für die hohen Kosten an der Tankstelle, nicht die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien. Trump setzt jetzt die verschärften Sanktionen gegen Russland nicht um, für die der Kongress gestimmt hatte. Zudem setzt er einige der Sanktionen gegen russische Energieexporte aus. Und zudem liefern die USA offenbar Informationen über russische Luftangriffe und über Ziele für ukrainische Schläge gegen Russland jetzt weniger zuverlässig an Kiew als zuvor.
Das hat dreierlei Folgen:
Auf dem Schlachtfeld selbst ist es unangenehm, aber wird wohl keinen entscheidenden Unterschied machen.
Aber Russland richtet mit seinen Raketen und Langstreckendrohnen jetzt größere Schäden in der Ukraine an, als es sonst der Fall wahrscheinlich wäre. Das heißt, die Kosten für die Zivilbevölkerung und die Wirtschaft in der Ukraine steigen, wenn Informationen und teils Abwehrraketen aus den USA eben nicht so zuverlässig kommen, wie das bisher der Fall war.
Und vor allem aber, das Verhalten von Trump dürfte Putin darin bestärken, dass er vielleicht doch noch gewinnen kann und dass er vielleicht doch letztlich der Ukraine ein Diktat aufzwingen kann, da die Unterstützung für die Ukraine ja, so die Sicht Putins, offenbar nachlässt im Westen. In diesem Sinne verlängert das Verhalten von Trump möglicherweise den Krieg in der Ukraine, wenn Putin eben glaubt, er müsse nur länger, länger durchhalten trotz der großen Schäden, unter denen ja auch die russische Wirtschaft sehr leidet.
Das eigentliche Thema: US-Zwischenwahlen zum Kongress am 3. November
[05:46] Dr. Christoph Prang: Dann kommen wir jetzt zu unserem eigentlichen Thema, den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November. Worum genau geht es dabei?
[06:00] Dr. Holger Schmieding: Der US-Kongress hat zwei Kammern. Am 3. November wird eine Kammer, das Abgeordnetenhaus komplett neu gewählt, alle 435 Sitze dort stehen zur Wahl. In der zweiten Kammer, im Senat, werden 35 der 100 Sitze neu bestimmt. Bisher haben die Republikaner von Präsident Trump in beiden Kammern des Kongresses eine knappe Mehrheit.
Der Kongress in den USA ist wichtig. Die beiden Häuser des Parlaments beschließen zusammen Gesetze und den Staatshaushalt. Der Präsident kann gegen Gesetze, die der Kongress beschlossen hat, ein Veto einlegen. Das bringt Gesetze dann typischerweise zu Fall, weil der Kongress ein Veto des Präsidenten nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern außer Kraft setzen kann, und das ist politisch in den USA sehr, sehr selten, da dort bei strittigen Fragen eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses sehr, sehr selten zustande kommt.
Trumps Beliebtheit und die Sorgen der Wähler
[07:12] Dr. Christoph Prang: Trump polarisiert, die politische Diskussion in den USA dreht sich zumeist um ihn. Wie beliebt oder unbeliebt ist Trump mittlerweile bei den Wählern in den USA?
[07:27] Dr. Holger Schmieding: Auch in den USA ist Trump mittlerweile recht unbeliebt. Es gibt ja viele Umfragen, und in den Umfragen in den USA sagen mittlerweile 34 % nur noch, dass sie mit Trumps Amtsführung zufrieden sind. Dagegen sind 61 % unzufrieden. Diese Werte sind schlechter für Trump als alle früheren Werte für ihn und auch schlechter als die Werte für seine Vorgänger in einem vergleichbaren Stadium ihrer Amtszeit. Wir müssen allerdings auch dazu sagen, dass die Umfragewerte für Bundeskanzler Merz in Deutschland und für Präsident Macron in Frankreich eher noch schlechter sind als die Werte für Trump in den USA.
[08:00] Dr. Christoph Prang: Was genau kreiden viele der Befragten Trump an?
[08:05] Dr. Holger Schmieding: Das größte Problem in den USA sind die hohen Preise und die Inflation, wenn man diesen Umfragen trauen kann. Trump hat sich diese Unzufriedenheit mit seinem Irankrieg und seinen Zöllen selbst zuzuschreiben. Auch beim Thema Arbeitsplätze und Wirtschaft machen die Bürger in den USA sich große Sorgen. Hier ist die Mehrheit der Wähler mit der Amtsführung von Trump sehr unzufrieden.
Ausblick auf verschiedene Wahlszenarien: Abgeordnetenhaus und Senat
[08:18] Dr. Christoph Prang: Und was bedeutet das für den möglichen Ausgang der Zwischenwahlen?
[08:24] Dr. Holger Schmieding: Da müssen wir zwischen beiden Kammern des Kongresses unterscheiden.
Für das Abgeordnetenhaus, wo alle Sitze zur Wahl stehen, ist es sehr, sehr wahrscheinlich, dass die Demokraten eine Mehrheit der Sitze gewinnen. Ich schaue oftmals auf die Wettmärkte, genauer gesagt auf eine Website, Election Betting Odds, eine Zusammenfassung mehrerer Wettmärkte. Dort wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Demokraten im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit der Sitze bekommen, auf gut 90 % gesetzt. Und Meinungsumfragen legen das ebenfalls nahe.
Die eigentlich offene Frage für die Zwischenwahlen in den USA ist, was im Senat passiert. Da stehen ja nur 35 von 100 Sitzen zur Wahl. Das heißt, da ist für die Demokraten die Chance wesentlich geringer, dass die Unzufriedenheit mit Trump sich darin ausdrückt, dass das Pendel in die Richtung ausschlägt, dass die Demokraten eine Mehrheit bekommen könnten. Und die Demokraten müssten für eine Mehrheit 51 der Sitze gewinnen. Die Republikaner brauchen nur 50 Sitze, da bei einem Gleichstand, jeweils 50 Sitze für die beiden Parteien, der Vizepräsident, also ein Republikaner, den Ausschlag gibt. Um auf 51 Sitze zu kommen, müssten die Demokraten vier Sitze von Republikanern dazugewinnen, ohne einen der Sitze, die sie bisher halten, an die Republikaner zu verlieren.
Das ist gut möglich. Auf den Wettmärkten is die Wahrscheinlichkeit, dass es den Demokraten gelingt, bei 64 % angesetzt. Das hat sich in den letzten Wochen auch geändert. Im September sah das noch nach 50/50 Wahrscheinlichkeit aus, ob es die Demokraten schaffen oder nicht. Die Entwicklung geht also auch hier klar gegen die Republikaner.
[10:13] Dr. Christoph Prang: Es ist also möglich, dass Trumps Republikaner ihre derzeit knappe Mehrheit sogar in beiden Häusern des US-Kongresses verlieren könnten?
[10:23] Dr. Holger Schmieding: Ja, das ist gut möglich. Aber für den Senat kann es eben knapp werden. Die Wahrscheinlichkeit von 64 % an den Wettmärkten, dass es den Demokraten gelingt, heißt ja immer noch, es gibt eine Wahrscheinlichkeit von 36 %, dass die Republikaner die Mehrheit behalten.
Zudem gibt es eine weitere Komplikation. Es ist möglich, dass nach den Wahlen ein demokratischer Senator, der diesmal nicht zur Wahl steht, die Partei wechselt. Es handelt sich um John Fetterman aus Pennsylvania. John Fetterman hat, nachdem er sich mehrfach gegenüber seiner Partei illoyal verhalten hat, Grund zur Annahme, dass seine Partei ihn im Jahre 2028, wenn sein Sitz wieder zur Wahl steht, nicht als Kandidaten aufstellen wird. Wenn die Republikaner ihm stattdessen versprechen, dass sie ihn 2028 zu ihrem Kandidaten machen, dann kann es sein, dass Fetterman die Partei wechselt und also von den Demokraten zu den Republikanern geht.
Das hieße, dass die Demokraten, um eine sichere Mehrheit im Senat zu haben, auch 52 Sitze brauchen würden, nicht nur 51, weil ein Sitz ja abhandenkommen könnte. Und das zu erreichen, also bei den Zwischenwahlen auf 52 Sitze zu kommen, ist zwar möglich, aber eben deutlich schwieriger als der Versuch auf 51 Sitze zu kommen.
Mögliche Machteinbußen Trumps und die Rolle des Senats
[11:21] Dr. Christoph Prang: Dann lass uns etwas konkreter werden. Was würde sich in den USA ändern, wenn Trump keine Mehrheit mehr im Kongress hätte? Wie sehr wäre seine Macht dann eingeschränkt?
[11:37] Dr. Holger Schmieding: Nun, es wird oftmals gesagt, dass ein Präsident ohne Mehrheit im Kongress eine lahme Ente wäre. Das stimmt in gewissem Sinne ja. Der Kongress verabschiedet Gesetze und ist zuständig für Staatsfinanzen, für Staatseinnahmen und -ausgaben, zuständig für Steuern und Zölle. Zölle fallen ja auch in die Hoheit des Kongresses, wobei der Präsident allerdings in begründeten Ausnahmefällen das Recht hat, Zölle selbst zu erheben. Wie der Präsident diese Ausnahmerechte nutzen kann, ist in den USA sehr umstritten. Da hat der Oberste Gerichtshof ja in einem wegweisenden Urteil vor einigen Monaten Trump in die Schranken gewiesen.
[12:30] Dr. Christoph Prang: In den USA müssen Gesetze ja von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet werden. Würde es einen Unterschied ausmachen, wenn die oppositionellen Demokraten in beiden Kammern, also auch im Senat, eine Mehrheit hätten? Um künftig Gesetzesinitiativen von Trumps Republikanern abzuschmettern, würde den Demokraten die Mehrheit im Abgeordnetenhaus doch bereits reichen, oder?
[12:54] Dr. Holger Schmieding: Ja, allgemein gesprochen, für Gesetze und Staatsfinanzen macht es eigentlich keinen Unterschied, ob die Demokraten in einem oder in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit haben.
Allerdings, der Senat hat doch bestimmte Rechte. Der Senat und nur der Senat muss Vorschläge des Präsidenten für das Neubesetzen wichtiger Positionen bestätigen. Da geht es dann um Minister, um oberste Richter, um Botschafter, um Top-Militärs. Ob dann die Demokraten in dieser Kammer eine Mehrheit haben, kann also für die Personalpolitik von Donald Trump einen großen Unterschied machen.
Außerdem wäre es der Senat, der in einem möglichen Impeachment-Verfahren, also einem Verfahren zur Amtsenthebung von Donald Trump, mit einer Zweidrittelmehrheit darüber entscheiden würde, ob der Präsident das Amt verliert oder nicht. Der Senat ist schon wichtig.
Insgesamt gilt wohl, je mehr Erfolg die Demokraten bei den Zwischenwahlen haben, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie im Kongress, möglichst auch im Senat und nicht nur im Abgeordnetenhaus, Untersuchungsausschüsse einsetzen werden, um sich mit den Anzeichen von Korruption unter Trump zu beschäftigen. Da gibt es ja so einige interessante fragwürdige Anzeichen.
Auswirkungen auf Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik
[13:54] Dr. Christoph Prang: Was würde eine gegenseitige Blockade zwischen Präsident und Kongress für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der USA bedeuten?
[14:02] Dr. Holger Schmieding: Für die USA ist es eigentlich nicht unüblich, dass der Präsident keine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses hat, insbesondere in der zweiten Amtszeit eines Präsidenten. Und das heißt dann, dass in den USA bei den Themen Staatsfinanzen und Gesetze deutlich weniger passiert, als wenn der Präsident sich auf eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses verlassen kann.
[14:26] Dr. Christoph Prang: Könnte der Ausgang der Zwischenwahlen auch Folgen für die Außenpolitik der USA haben?
[14:32] Dr. Holger Schmieding: Wir hatten ja vorhin schon über das Thema lahme Ente gesprochen. Was die Außenpolitik betrifft, das ist in den USA letztlich ein Bereich, in dem der Präsident das Sagen hat. Der Präsident wäre auch ohne Mehrheit im Kongress für seine Partei immer noch Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der Präsident bestimmt die Außenpolitik. Er würde zwar Geld für einen zusätzlichen großen Krieg vom Kongress wohl nicht mehr bekommen, aber einen kleineren militärischen Einsatz, beispielsweise gegen Kuba, würde er wahrscheinlich auch ohne frisches Geld vom Kongress durchführen können. Er könnte auch weiter als Präsident Druck auf die Ukraine ausüben.
Allerdings dürfte insgesamt die Fähigkeit von Trump, die Republikaner auf sich einzuschwören, nachlassen, wenn die Republikaner bei den Zwischenwahlen deutlich verlieren. Und mit einem nachlassenden Einfluss Trumps auf die Republikanische Partei könnte es dann auch sein, dass im Kongress dann mehr Republikaner sich auch mal gegen Trump stellen, als das bisher der Fall ist. Und das könnte dann doch auch bei einigen außenpolitischen Themen dazu führen, dass das letztlich Trump etwas zügelt.
Allerdings besteht auch ein Risiko, dass ein Präsident Trump, der vom Kongress nicht mehr unterstützt wird, es umso mehr darauf anlegen könnte, bei einigen Fragen, wo er noch bestimmen kann, in der Außenpolitik, beim Militär, das eine oder andere ganz in seinem Sinne machen zu wollen. Und Trump ist halt sehr sprunghaft. Also wir müssten uns weiterhin darauf einstellen, dass aus den USA, aus dem Weißen Haus, so einiges an Störgeräuschen und möglicherweise auch Störaktionen für die Weltpolitik kommen könnte.
Weiterer Ausblick: Präsidentschaftswahl 2028 und aktuelle Favoriten
[15:57] Dr. Christoph Prang: Holger, lass uns noch etwas weiter in die Zukunft blicken. Im November 2028 werden die politischen Karten in den USA ganz neu gemischt. Zwei Jahre nach den Zwischenwahlen jetzt stehen dort die großen Wahlen an. Dann wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten und bestimmen erneut, wer sie im Kongress vertreten soll. Lässt sich jetzt schon etwas über den möglichen Ausgang 2028 sagen?
[16:21] Dr. Holger Schmieding: Nun, es ist natürlich noch sehr, sehr früh. Zwei Jahre sind eine lange Zeit. Aber wir sehen ja, Trump ist unbeliebt. Viele Amerikaner, gerade auch Wähler der Mitte, haben die Nase voll von ihm. Und das spricht für eine gute Chance, dass die Demokraten die Präsidentschaftswahl im November 2028 gewinnen könnten oder zumindest dafür, dass es doch eine Abkehr geben könnte von dem Inhalt, für den Trump steht, und auch von dem Stil, in dem Trump Politik macht.
[16:51] Dr. Christoph Prang: Du hast es gerade gesagt, es ist noch sehr früh. Aber gibt es bereits Favoriten für die Präsidentenwahl im November 2028?
[16:59] Dr. Holger Schmieding: Na ja, es werden in den USA immer frühzeitig einige Namen genannt. Das ist Teil des Spiels. Schauen wir mal auf die fünf, denen derzeit ernsthafte Chancen eingeräumt werden, Trump ins Weiße Haus folgen zu können.
Nummer eins ist dabei der Vizepräsident JD Vance, ein Republikaner.
Danach kommen dann in der Skala der möglichen Kandidaten drei Demokraten: einmal Alexandria Ocasio-Cortez, eine Abgeordnete aus New York, dann Gavin Newsom, der Gouverneur aus Kalifornien, und Jon Ossoff, ein Senator aus Georgia.
Als Nummer fünf folgt dann wieder ein Republikaner, der Außenminister Marco Rubio.
Unter den drei Demokraten gilt Ocasio-Cortez als sehr links. Für die Mitte wäre sie wahrscheinlich kaum wählbar. Newsom gilt als farblos. Ossoff gilt mittlerweile als mögliche große Hoffnung der Demokraten. Er ist jung, er hat etwas Charisma, vielleicht wie einst Obama. Aber er muss gerade erst die Wahl gewinnen. Er steht jetzt als Senator aus Georgia am 3. November zur Wahl. Wenn er seine eigene Wahl gewinnt, überzeugend gewinnt, in Georgia, einem Staat, der eigentlich alles in allem eher den Republikanern zuneigt, wenn er das schafft, dann könnte er tatsächlich der Kandidat Nummer eins für die Demokraten werden.
Chancen zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung
[18:18] Dr. Christoph Prang: Zurück zu Trump. Trump ist ja Ausdruck einer zunehmenden Polarisierung in den USA, zu der er selbst beigetragen hat. Gibt es eine Chance, dass die Wahlen 2028 helfen könnten, die Spaltung nach dem Ende der Ära Trump wieder etwas abzumildern?
[18:37] Dr. Holger Schmieding: Nun, eine Chance gibt es schon. Es kommt natürlich sehr darauf an, wer dann gegen wen antritt.
Nehmen wir einmal an, es würde für die Republikaner Vizepräsident JD Vance antreten. Er gilt als Ideologe, weniger flexibel als Trump das manchmal in seiner Sprunghaftigkeit noch ist. Wenn er gegen Ocasio-Cortez, die Linksdemokratin, antreten würde, dann könnte das die Spaltung in der Gesellschaft, die Polarisierung, eher noch verstärken. Also Vertreter von relativ weit rechts gegen eine Vertreterin von relativ weit links.
Aber es könnte auch ganz anders kommen. Nehmen wir einmal an, die Demokraten würden Jon Ossoff als ihren Kandidaten aufstellen. Ossoff lässt sich nicht in das Links-Rechts-Schema einordnen. Er macht stattdessen die Themen wie Korruption, Vetternwirtschaft und hohe Preise unter Trump zu seinen Themen. Das sind alles in allem weniger konfliktträchtige, weniger ideologiebeladene Themen. Die lassen sich nicht in ein Links-Rechts-Schema einordnen, die gehören nicht zu den Themen des Kulturkampfes.
Ein Wahlkampf, der sich vor allen Dingen um diese Themen dreht, Themen, die unter Trump an Aktualität gewonnen haben, ein solcher Wahlkampf könnte dann tatsächlich dazu beitragen, dass sich die politische Mitte wieder versammelt, weil die politische Mitte ja, ob halb links oder halb rechts, gegen Korruption ist. Insgesamt könnte also ein Präsidentschaftskandidat der Demokraten, der sich auf diese Themen verlegt, eher dazu beitragen, die politischen Lager in den USA wieder etwas näher aneinander heranzuführen und hier und da vielleicht sogar etwas zu versöhnen. Und das wäre wahrscheinlich gut für das Land.
Vorschau auf nächste Woche
[20:13] Dr. Christoph Prang: In der kommenden Woche ist Dr. Monika Queisser bei uns zu Gast. Frau Queisser ist Leiterin der Abteilung Sozialpolitik bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris. Sie war Mitglied in der Rentenkommission, die für die Bundesregierung Reformempfehlungen ausgearbeitet hat. Mit ihr sprechen wir über die Reform der gesetzlichen Rente.
Wir würden uns freuen, wenn Sie dann wieder dabei sind.
Vielen Dank für Ihr heutiges Interesse. Bis nächste Woche.
Über "Schmiedings Blick"
Diese Podcastreihe läuft seit April 2020 jeden Donnerstag. Sie ist entstanden in Reaktion auf Covid-19 und die Auswirkungen auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Getragen vom Zuspruch unserer Hörer produzieren wir diesen Podcast über die Pandemie hinaus wie gewohnt weiter. Im Gespräch mit Dr. Christoph Prang bietet unser Chefvolkswirt Dr. Holger Schmieding aktuelle Einblicke in die Wirtschaft, Politik und Finanzmärkte in Deutschland, Europa und der Welt.
Schmiedings Blick: Das Gastgespräch
Einmal im Monat erweitern wir den gewohnten Teilnehmerkreis, um mit externen Experten über aktuelle Themen rund um Politik und Wirtschaft zu diskutieren. Dieses Unterformat haben wir Anfang 2025 neu eingeführt. Veröffentlichung: In der Regel an jedem zweiten Donnerstag im Monat.
Über unseren Chefvolkswirt:
Dr. Holger Schmieding ist einer der profiliertesten Volkswirte in Europa. Mehrfach wurde er für seine Vorhersagen ausgezeichnet. Er war „Prognostiker des Jahres“ und dreimal bester Bankenvolkswirt in Europa bei den renommierten Extel Surveys. Bevor er 2010 zu Berenberg kam, hat er u.a. am Kieler Institut für Weltwirtschaft und beim Internationalen Währungsfonds gearbeitet und war als Chefvolkswirt Europa für die Bank of America Merrill Lynch tätig.
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