Reformen für Deutschland

Transkript zur Episode

[00:00:06] Prang: Herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zur aktuellen Folge von Schmiedings Blick am 25. Juni. Wie angekündigt sprechen wir heute schwerpunktmäßig über die deutschen Sozial- und Steuerreform, insbesondere über den am Dienstag vorgestellten Vorschlag zur Rentenreform. Aus aktuellem Anlass werfen wir zudem einen Blick über den Ärmelkanal auf die politische Lage in Großbritannien.

Mein Name ist Christoph Prang, ich bin Experte für Unternehmenskommunikation bei Berenberg und führe das Gespräch mit unserem Gastgeber Dr. Holger Schmieding. 

Holger, beginnen wir mit Großbritannien. Zum Zeitpunkt dieser Aufnahme bist du selbst in London. Trotz der satten Mehrheit im Parlament für seine Labour Party hat Premierminister Keir Starmer nach weniger als zwei Jahren im Amt seinen Rücktritt angekündigt. Sein parteiinterner Rivale Andy Burnham wird möglicherweise bereits Mitte Juli, spätestens aber im September in Ten Downing Street einziehen. Wie konnte es zu Starmers Sturz kommen? 

[00:01:15] Schmieding: Nun, Starmer ist unpopulär. In Meinungsumfragen ist seine Labour Party von 33,7 Prozent bei der Unterhauswahl im Juli 2024 auf nur noch 18 Prozent abgestürzt.

Nach dem britischen Wahlrecht First Past the Post, Mehrheitswahlrecht, würden bei hypothetischen Neuwahlen jetzt wahrscheinlich etwa drei Viertel der Abgeordneten der Labour-Partei ihr Mandat verlieren. Es gab bereits schwere Verluste für Labour bei Regional- und Kommunalwahlen in diesem Jahr. 

Warum ist Starmer so unpopulär? Nun, das Land ist tief gespalten. Wir haben einen relativ wohlhabenden Südosten rund um London, aber oftmals verarmte ehemalige Industriestädte im Norden und Westen. Dort gibt es besonders große Vorbehalte gegenüber den angeblich entrückten Eliten aus London oder früher auch aus Brüssel. Das britische Wirtschaftswachstum ist schwach, allerdings nicht so schwach wie in Deutschland. Das Staatsdefizit ist hoch. Die Regierung Starmer hat mit gewissem Erfolg versucht, das Defizit, den Fehlbetrag im Staatshaushalt zu senken, aber Sparen ist nun mal unpopulär. Zudem hat der kräftige Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge die Arbeitskosten für Unternehmen nach oben getrieben und viele Arbeitsplätze gekostet.

Starmer selbst wirkt im Umgang mit diesen Problemen ungeschickt, oft hölzern. Obwohl er in der Außenpolitik einen guten Job gemacht hat, das wird ja außerhalb des Landes auch in Deutschland so gesehen, hat er halt im Lande selbst einen ganz, ganz schlechten Eindruck hinterlassen. 

[00:02:45] Prang: Holger, erwartest du einen echten Richtungswechsel unter Andy Burnham als neuen Premierminister?

[00:02:52] Schmieding: Nein, allenfalls kleinere Korrekturen. Burnham gilt zwar als links, aber als Oberbürgermeister der nordenglischen Industriestadt Manchester hat er es gut gemacht, pragmatisch. Er hat sich nicht als Ideologe dort erwiesen. Manchester ist heute in weit besserer Verfassung als früher und wird mit neuen Kulturangeboten sogar für Touristen attraktiv.

Burnham besitzt Charisma. Sein nordenglischer Akzent hilft dabei. Er hat bessere Chancen als Starmer, den Labour-Linken und den Wählern insgesamt auf eher volkstümliche Art zu erklären, was geht und was eben nicht geht bei leeren Kassen. Im Staatshaushalt sind für ihn keine großen Sprünge möglich. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen würden sonst in die Höhe schießen, wenn die Fiskalpolitik unsolide würde. Das kann Burnham sich nicht leisten. 

Wie unter Starmer wird die pragmatische Annäherung an die Europäische Union wohl mit ihm weitergehen, aber eine Rückkehr in die Europäische Union oder eine volle Rückkehr zumindest in den Binnenmarkt wird es auch unter Burnham wohl nicht geben. 

[00:03:53] Prang: Holger, vor genau zehn Jahren, am 23. Juni 2016, haben die Briten mit knapper Mehrheit für den Brexit gestimmt. Wie hat sich der Austritt aus der Europäischen Union auf das Land ausgewirkt? 

[00:04:07] Schmieding: Nun, nach dem Referendum setzte eine ausgeprägte Investitionsschwäche ein. Verschiedenen Schätzungen zufolge ist die Wirtschaftsleistung heute deshalb um vier oder sogar vielleicht bis zu acht Prozent niedriger, als sie es ohne den Brexit gewesen wäre.

Das ist ein herber Verlust. Besonders tragisch ist, dass der schlechtere Zugang zum EU-Binnenmarkt vor allem den traditionellen Industrien in Nordengland geschadet hat. Der City of London dagegen kaum. Sie ist weiterhin das mit Abstand größte Finanz- und Dienstleistungszentrum Europas. Diese alten Industriestädte, das ist die Tragik dabei, hatten mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt und sind heute diejenigen, die besonders darunter leiden.

[00:04:50] Prang: Holger, du hast ja selber insgesamt achtzehn Jahre in London gelebt. Du kennst das Land. Wie kommt es, dass einer der Hauptarchitekten des Brexits, der Rechtspopulist Nigel Farage, weiterhin so viele Anhänger hat? Seine Partei namens Reform steht in den Meinungsumfragen ganz oben 

[00:05:09] Schmieding: Nun, mit Sachfragen hat das fast gar nichts zu tun. Farage verkörpert eine Art Lebensgefühl. Er ist der joviale Engländer, der mit einem Glas Bier in der Hand in der Kneipe steht und Sprüche klopft. Das kommt bei vielen Leuten an, vor allen Dingen bei denen, die sich zurücksehnen nach den vermeintlich guten alten Zeiten, vielleicht den 60er Jahren. Es drückt sich eher eine Art Protest gegen die moderne Welt aus, gegen die vermeintlich abgehobenen Eliten in Brüssel und London, obwohl Farage eigentlich ja selbst zu diesen Eliten gehört.

[00:05:39] Prang: Könnte Farage einst sogar selbst Premierminister werden? 

[00:05:43] Schmieding: Nun, ausschließen kann man das sicher nicht, aber es ist doch sehr unwahrscheinlich. Denn auch wenn Farage und seine Partei Zustimmungsraten von um die 30 Prozent haben, die Mehrheit der Briten ist gegen Farage. Die Mehrheit weiß, dass der Brexit ein Fehler ist. Die Mehrheit weiß, dass Farage eigentlich ein Sprücheklopfer ist mit sehr wenig Substanz dahinter. Die Mehrheit weiß auch, dass ein Land wie Großbritannien bei ansonsten abnehmender Bevölkerungszahl eine gewisse Einwanderung braucht. 

Im britischen First Past the Post-Wahlrecht, diesem Mehrheitswahlrecht, stimmt es zwar, dass, wer immer in einem Wahlkreis vorne liegt, den Sitz bekommt. Deshalb kann man in diesem Wahlrecht in einer sehr zersplitterten Parteienlandschaft vielleicht auch mit gut 30 Prozent der Stimmen mehr als die Hälfte der Sitze bekommen. Aber ich halte das im Fall Farage für unwahrscheinlich. Ich glaube, dass bei der nächsten Unterhauswahl, die regulär im Jahr 2029 ansteht und die auch unter Burnham mit großer, großer, großer Wahrscheinlichkeit nicht vorverlegt wird, ich glaube, dass bei der nächsten Unterhauswahl es dann in vielen Wahlkreisen zu einer Abstimmung kommt: Wollen wir den Kandidaten von Farage oder wollen wir eine andere Kandidatin? Und ich glaube, dass dann beispielsweise die Anhänger der mehr oder weniger halblinken oder linken Parteien, also von Labour, von den Grünen und von den Liberaldemokraten, dass diese Anhänger dann für den Kandidaten oder die Kandidatin aus ihrem Lager stimmen, der oder die die besten Chancen hat, den Kandidaten von Farage zu besiegen.

Ich glaube, dass dieses taktische Abstimmungsverhalten gegen Farage dann dazu führen wird, dass trotz, sagen wir mal, gut 30 Prozent der möglichen Stimmen für Farage und seine Partei Farage eben doch keine Mehrheit bekommt und nicht Premierminister wird. Und zuletzt haben wir sogar gesehen, dass Farage und seine Partei bei Wahlen eher etwas schlechter abgeschnitten hatten, als die Umfragen es vorhergesagt hatten.

Ich halte es für gut möglich, dass wenn Andy Burnham nicht grandios scheitert, sondern wenn Andy Burnham wie in Manchester eine vernünftige pragmatische Politik macht, dass dann Farage bei der nächsten Unterhauswahl mit seiner Partei eher näher bei 20 als bei 30 Prozent Plus stehen kann. 

[00:08:03] Prang: Dann machen wir jetzt den Schwenk zu den deutschen Wirtschafts- und Sozialreformen. Bevor wir auf einzelne Vorschläge eingehen, lass mich zunächst einmal fragen: Was sind die Probleme, die Deutschland durch solche Reformen in den Griff bekommen muss? 

[00:08:19] Schmieding: Unser größtes wirtschaftliches Problem ist die Standortflucht vieler Unternehmen. Seit dem Jahr 2019 sind die privaten Investitionen in Deutschland um zwölf Prozent zurückgegangen. Übermäßige Bürokratie, hohe Energiekosten und vor allem steigende Lohnnebenkosten, also Sozialversicherungsbeiträge, treiben Unternehmen dazu, anderswo zu investieren statt in Deutschland. 

Die Lage ist noch längst nicht so schlimm wie in den späten 1990er und frühen Nullerjahren. Damals war Deutschland ja der kranke Mann Europas. Aber es geht leider derzeit in die Richtung. Wir sind am Beginn einer möglichen Abwärtsspirale. Die Lohnnebenkosten sind bereits gestiegen von 39,6 Prozent der Bruttolöhne im Jahr 2020 auf 42,3 Prozent jetzt. 

Höhere Arbeitskosten führen dazu, dass Unternehmen gut bezahlte Arbeitsplätze abbauen, vor allem in der Industrie. Und wenn sie das tun, gibt es halt weniger Beitragseinnahmen. Das heißt, die Löcher in der Sozialversicherung sind dann noch höher und müssen durch noch höhere Sozialversicherungsbeiträge gestopft werden, was dann erneut Arbeitsplätze kostet. Also ganz wichtig für Deutschland ist, zunächst einmal den Anstieg der Lohnnebenkosten zu stoppen.

Zudem brauchen wir mehr Anreize für mehr Investitionen und mehr Arbeit. Und wir brauchen Vertrauen in die Politik und in die Zukunft des Standorts. Das muss gestärkt beziehungsweise wiedergewonnen werden. Und dazu gehört auch, dass die Regierung einfach zeigt, sie kann es. Sie kann Reformen, statt sich immer nur in neuem internen Streit zu verzetteln.

[00:09:54] Prang: Am Dienstag hat eine von der Regierung eingesetzte Kommission 33 Vorschläge zur Rentenreform vorgelegt. Was sind die wesentlichen Elemente dieser Vorschläge? 

[00:10:05] Schmieding: Da möchte ich vier Punkte betonen. Erstens von Schweden lernen. Es soll eine beitragsfinanzierte neue Säule der Rentenversicherung geben, nämlich ein Teil der Beiträge soll am Kapitalmarkt angelegt werden. Dort locken Renditen, mit denen auf Dauer die Renten aufgestockt werden können beziehungsweise künftige Rentenansprüche etwas weniger beschnitten werden müssen, als es sonst der Fall wäre. 

Zweitens: Das Ende des abschlagsfreien Rentenbeginns nach 45 Beitragsjahren, der sogenannten Rente mit 63, soll kommen.

Drittens: Ab dem Jahr 2031 soll der weitere Rentenanstieg leicht gebremst werden durch die Rückkehr zu dem derzeit dummerweise ausgeschalteten Demografiefaktor, also durch die Rückkehr zu dem Faktor, der dafür sorgen soll, dass die Renten etwas geringer steigen als die Löhne, wenn die Zahl der Rentner zunimmt, relativ zur Zahl der Arbeitnehmer, also der Beitragszahler.

Und viertens: Vorgesehen ist jetzt ein ganz vorsichtiger Anstieg des Renteneintrittsalters ab dem Jahr 2031. Sollte die Lebenserwartung dann um zwölf Monate zunehmen, dann müsste man halt acht Monate länger arbeiten, um im Durchschnitt vier Monate länger Rente genießen zu können. 

[00:11:21] Prang: Können die Vorschläge das deutsche Rentenproblem lösen? Was sind die Stärken des Rentenpaketes, das die Kommission vorgeschlagen hat? 

[00:11:30] Schmieding: Auf Dauer kann dieses Paket einen großen Beitrag leisten, dass die Rente sicher wird. Vor allen Dingen die kapitalgedeckte Rente, diese sogenannte Aktienrente, kann langfristig viel bewirken. Auch die meisten anderen Vorschläge werden das System auf Dauer spürbar entlasten.

Ob das langfristig reichen wird, ist unklar, aber es ist wirklich ein großer Schritt in Richtung Nachhaltigkeit. Damit würde die Rente weit sicherer, als sie es bisher war, wenn das Paket halt so umgesetzt wird. 

[00:11:59] Prang: Und wo siehst du Schwächen am geplanten Rentenpaket? 

[00:12:03] Schmieding: Nun, wir haben ja schon diskutiert, Lohnnebenkosten sind wichtig. Mit der beitragsfinanzierten Kapitalrente werden die Lohnnebenkosten zunächst einmal steigen. Dieser Zusatzbeitrag, der dann angelegt werden soll am Kapitalmarkt, soll von zunächst 0,5 Prozent der Löhne im Jahr 2028 bald auf 2 Prozent steigen, je hälftig getragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Diese zusätzliche Belastung wird kurzfristig zumindest nicht durch Einsparungen an anderer Stelle, durch die anderen Reformen aufgefangen werden. Der Beitrag zur Rentenversicherung dürfte für einige Jahre leider weiter steigen, von jetzt 18,6 Prozent der Löhne auf mindestens 20 Prozent im Jahr 2028 und wahrscheinlich noch etwas höher in den Jahren danach.

Zudem gibt es leider keine Rücknahme der zusätzlichen Mütterrente, die die Koalition ja wider alle Vernunft im vergangenen Herbst beschlossen hat. 

[00:12:57] Prang: Der Reformbedarf in unseren Sozialversicherungen geht ja weit über das Thema Rente hinaus. Bereits seit einigen Wochen diskutiert die Regierung zudem über Vorschläge, die Löcher in den Kassen der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung zu stopfen. Wie bewertest du diese Ideen? 

[00:13:16] Schmieding: Chris, insgesamt gehen diese Ideen in die richtige Richtung. Im Detail ist zwar nicht alles sinnvoll, aber alles in allem stimmt es. 

Ich sehe zwei Probleme: Erstens, die Reform kann dazu führen im Gesundheitswesen, dass es sich für Pharmaunternehmen lohnen könnte, neue, teuer entwickelte Medikamente lieber zunächst nur in den USA, statt auch gleich bei uns in Deutschland auf den Markt zu bringen.

Und zweitens: Vorgesehen sind ja an einigen Stellen auch höhere Beitragsbemessungsgrenzen. Das klingt sehr technisch, aber es erhöht eben doch die Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer und Unternehmen durch die Hintertür und ist deshalb für mich nicht die richtige Vorgehensweise hier. Aber nochmals, alles in allem gehen die Vorschläge in die richtige Richtung.

[00:14:00] Prang: Finanzminister Lars Klingbeil möchte zudem in Kürze einen Vorschlag für eine Reform der Einkommenssteuer vorlegen. Er möchte kleinere und mittlere Einkommen entlasten. Das entspräche ja auch den Wünschen der Union. Anhand welcher Kriterien wirst du seinen Vorschlag beurteilen, wenn uns dieser vorliegt?

[00:14:19] Schmieding: Ganz wichtig ist, dass tatsächlich kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlastet werden. Mehr Netto vom Brutto. Auch das Sozialsystem muss ja stärker so ausgerichtet werden, dass die Aufnahme von Arbeit oder zusätzliche Arbeit, mehr Arbeitsstunden, sich lohnen, mehr Netto vom Brutto. 

Und bei Steuerreformen gilt Vorsicht bei der Reichensteuer. Zumindest sollten wir die Facharbeiter nicht zusätzlich belasten. Und bei der Erbschaftssteuer, darüber kann man reden. Aber eine Reform darf nicht dazu führen, dass das Übertragen von Eigentum auf eine neue Generation bei kleineren und mittleren Unternehmen steuerlich belastet wird. Wir müssen den für Deutschland wichtigen Mittelstand, wenn überhaupt, eher entlasten als neu belasten.

Also wenn wir diese Vorsicht walten lassen bei Anpassungen im Steuersystem, dann kann die Steuerreform, so wie sie in etwa offenbar diskutiert wird, tatsächlich auch einen Beitrag leisten, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken und die Anreize zu erhöhen, Arbeit aufzunehmen beziehungsweise mehr zu arbeiten.

[00:15:22] Prang: Holger, wie siehst du insgesamt die Chancen, dass diese Vorschläge auch umgesetzt werden? Die Spitzen der Koalition wollen sich bereits am 1. Juli auf die wesentlichen Elemente der Reform verständigen, damit diese dann nach der parlamentarischen Sommerpause von Bundestag und Bundesrat behandelt und verabschiedet werden können. Ist das realistisch? 

[00:15:44] Schmieding: Chris, die Chancen stehen eigentlich gar nicht schlecht. Wir werden natürlich noch Diskussionen haben. Das Parlament wird hier und da etwas ändern wollen und wahrscheinlich auch teilweise aus guten Gründen. Aber der Druck, dass etwas passieren muss, ist hoch. 

Zwar, wir haben Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Das erschwert es natürlich, harte Entscheidungen jetzt zu treffen. Aber die Regierung weiß, sie muss handeln. Fehlendes Handeln oder interner Streit würden die Probleme ja nur vergrößern. Und was den Zusammenhalt der Regierung betrifft, beide Parteien oder rechnen wir die CSU als eigene Partei mit, alle drei Parteien in der Regierung in Berlin wissen, es gibt keine Alternative zu dieser Regierung.

Es muss sich was ändern. Der Dauerstreit der letzten Monate hat ja nur der AfD genutzt. Also insgesamt glaube ich, die Chancen sind recht gut, dass wir tatsächlich ein nennenswertes größeres Reformpaket bekommen, das dann im zweiten Halbjahr tatsächlich auch umgesetzt wird. 

[00:16:47] Prang: Du hast eben schon Dauerstreit gesagt. Wie beurteilst du die Art, wie die Regierung derzeit die Reformdiskussion führt? 

[00:16:55] Schmieding: Die ist eigentlich erstaunlich gut. Die Regierung scheint sich derzeit am Riemen zu reißen. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas haben den Vorschlag der Rentenkommission ja gemeinsam vorgestellt. Beide haben versichert, dass sie das ganze Paket umsetzen wollen, auch wenn ihnen nicht alle Punkte gefallen. Wobei das, was ihnen nicht gefällt, natürlich bei Merz und Bas eher ganz anders ist. 

Auch die Diskussion über weitere Reformen, auf die sich der Koalitionsausschuss ja am 1. Juli möglichst einigen will, laufen derzeit recht geräuschlos. Man wird sicherlich bis zum 1. Juli nicht alles regeln können. Da steht ja noch viel Detailarbeit bevor.

Bundestag und Bundesrat werden mitreden. Aber die Art, wie die Regierung jetzt die Reformdiskussion angeht, zunächst einmal auf fachlichen Rat hören, dann intern diskutieren und nicht nur in der Öffentlichkeit sich zu fetzen, diese Art ist wirklich ermutigend. 

[00:17:50] Prang: Nehmen wir einmal an, die Sozial- und Steuerreformen kommen in etwa so, wie es sich gerade abzeichnet. Was könnte das für die Wirtschaftsdynamik in Deutschland bedeuten? 

[00:18:01] Schmieding: Das Wachstumspotenzial, also der Zuwachs der Wirtschaftsleistung, der unabhängig von Konjunkturschwankungen und Schocks von außen möglich ist, dieses Wachstumspotenzial könnte sich erheblich verbessern. Derzeit liegt das bei mageren 0,4 Prozent und ohne Reformen droht das Wachstumspotenzial auf nur noch einen Zuwachs von 0,2 Prozent pro Jahr abzurutschen.

Aber mit Reformen könnte dieses Wachstumspotenzial steigen auf 0,6 Prozent oder sogar auf 0,8 Prozent, wenn die richtigen Reformen tatsächlich voll umgesetzt werden und wenn weitere Schritte dazukommen, beispielsweise beim Arbeitszeitgesetz, beispielsweise insbesondere beim Bürokratieabbau und der Digitalisierung.

Wichtig ist insgesamt, dass es die Regierung schafft, das Vertrauen in den Standort Deutschland für Unternehmen zu stärken, damit Unternehmen bereit sind, wieder mehr in Deutschland zu investieren. Es ist wichtig, dass Unternehmen sehen: Ja, leider werden die Lohnnebenkosten offenbar kurzfristig weiter steigen, aber durch die Rentenreform würde die Gefahr wesentlich geringer, dass dann später die Kosten noch viel mehr steigen würden.

Und insgesamt muss die Regierung den Eindruck erwecken, dass sie tatsächlich es gebacken bekommt, dass sie reformfähig ist, dass sie nicht immer nur streitet. Wenn es der Regierung gelingt, und zurzeit geht es ja zumindest in die richtige Richtung, dann bin ich für Deutschland wirtschaftlich recht optimistisch. Dann können wir in den kommenden Jahren wieder nennenswertes Wirtschaftswachstum bekommen und dann ist sogar im Jahr 2028 eine Art Mini-Boom möglich. Also eine Zeit, wo dank einer größeren Ausgabenbereitschaft der Verbraucher, der Unternehmen und dank der zusätzlichen Staatsausgaben für Infrastruktur und Verteidigung, wo dann vielleicht sogar mal für ein Jahr ein Wachstum von 1,4 Prozent möglich wäre. Und das wäre für deutsche Verhältnisse recht gut und würde dann auch gerade rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2029 kommen. 

Klopfen wir auf Holz, dass die Richtung, die sich derzeit abzeichnet, tatsächlich von der Regierung Merz, Klingbeil, Bas weiter umgesetzt wird. 

[00:20:19] Prang: In der kommenden Woche ziehen wir zur Jahresmitte eine Bilanz des ersten Halbjahres und blicken auf die Aussichten für Wirtschaft und Finanzmärkte in den verbleibenden sechs Monaten des Jahres.

Vielen Dank für Ihr heutiges Interesse. Bleiben Sie gesund.